Informationen des Ersten Bürgermeisters
Marktgemeinderat beschließt einmütig den Haushalt 2008
Nach intensiven Beratungen in Workshops, die fraktionenübergreifend arbeiteten, konnte der Haupt- und Finanzausschuss schließlich in seiner Sitzung am 14. Januar 2008 dem Marktgemeinderat den Haushaltsplan, die Finanzplanung, den Stellenplan und die Haushaltssatzung einstimmig empfehlen.
Diesem Votum schlossen sich schließlich in der Marktgemeinderatssitzung am 15. Januar alle Kolleginnen und Kollegen an. Der Haushalt 2008 ist der letzte Haushalt in der Amtsperiode dieses Marktgemeinderates. Die Amtsperiode endet am 30. April 2008.
Der Bürgermeister führte eine neue Art der Vorberatung des Haushaltes ein. So wurden im Rahmen der Finanzausschusssitzungen, die alle öffentlich waren, nach Sitzungsunterbrechung alle Kolleginnen und Kollegen zu einem Workshop eingeladen. In diesen Workshops wurden die Prioritäten gemeinsam festgelegt. Der Ausschuss nahm dann seine Arbeit wieder auf und setzte die Ergebnisse in Beschlüsse um. Diese Art der Beratung dürfte einmalig im Landkreis Fürth sein.
Der Haushalt hat ein Gesamtvolumen von 20.552.707 €, davon sind 4.175.707 € für den Vermögenshaushalt vorgesehen. Die Zuführung vom Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt ist mit 2.391.100 € so hoch wie nie zuvor. Die freie Spanne beträgt fast 1,1 Mio €.
Der Markt baut weiter Schulden ab, weil er im Jahre 2008 mehr tilgt als er neue Kredite aufnimmt. Es findet also keine Nettoneuverschuldung statt.
Aus der Stellungnahme des Bürgermeisters zum Haushalt 2008:
Der Bürgermeister erinnerte, dass der (neue) Markt Roßtal heuer 30 Jahre alt wird und er nun bereits alle 30 Haushalte Roßtals mit beeinflusst und beschlossen habe, davon 18 als Vorsitzender. Er verglich den Haushalt vor 30 Jahren mit dem Haushalt von 2008:
Ein Vergleich in Zahlen (in Klammern die prozentuale Steigerung in 30 Jahren)
Alle Beträge sind €-Beträge.
Haushaltsvolumen 6.291.500, heute 20.552.000 (336 %).
Grundsteuern 220.000, heute 965.000 (448 %).
Gewerbesteuern 235.000, heute 750.000 (319 %).
Schlüsselzuweisungen 716.000, heute 1.910.000 (266 %).
Einkommensteueranteil 967.000, heute 4.406.000 (455 %).
Kreisumlage 561.000, heute 2.427000 Steigerung (432 %).
Prokopfverschuldung 522, heute 1.473 (282 %.)
Personalkosten damals 665.000 (bei 7.333 Einwohnern) und heute 2, 5 Millionen (für knapp 10.000 Einwohnern). Damals waren es 19,23 % des Verwaltungshaushaltes, heute kommen wir trotz Mehrung von Stellen im Bereich Auszubildende, VHS, Hort und Musikschule mit 18,7 % aus. Hier zeigt sich, dass wir den Weg der Sparsamkeit beim Personal nicht verlassen haben.
Mehr eigene Einnahmen als früher
Was sagen diese Zahlen aus?
Die angespannte Haushaltslage des Marktes Roßtal wird seit 30 Jahren beklagt. Das ist nichts Neues.
Wir sind aber heute deutlich weniger am Tropf des Staates als noch zu Beginn vor 30 Jahren. Setzt man die eigenen Steuereinnahmen (Grundsteuern und Gewerbesteuern) Roßtals zum Volumen des Gesamthaushaltes so machten sie damals 7,2 % heute immerhin 12 % des Haushalts aus. Wir haben auch eine wesentlich höhere Einkommenssteuerbeteiligung. Diese ist sowohl auf die Zunahme der Bevölkerung in den letzten 18 Jahren zurückzuführen als auch auf eine höhere Erwerbsquote der Roßtalerinnen und Roßtaler.
Die (unbefriedigende) Prokopfverschuldung ist aber prozentual weniger gestiegen als die Einnahmen. Gestiegen dagegen ist deutlich das Vermögen des Marktes. Wir haben ein fortgeschriebenes Vermögen von heute rund 85 Millionen € bei 14,8 Mio € Schulden.
Während der Haushalt 2008 nur um 326 % höher liegt als 1978, ist die Kreisumlage dagegen gleich um 432 % höher als zu Beginn des neuen Marktes Roßtal. Außerdem mussten wir bisher zusätzlich in den Solidarpakt immerhin weit mehr als 3 Millionen € abgeben. Hier entlastet ab 2008 der Freistaat die Kommunen.
Trotzdem konnten wir immer einen genehmigungsfähigen und ausgeglichenen Haushalt vorlegen.
Sowohl der Haushalt 2007, als auch der Haushalt 2008 zeigen deutlich, wie sehr sich letztlich die gute Konjunktur förderlich auf unsere kommunale Situation auswirkt.
Wir kommen zu einer einigermaßen geordneten und entspannten Haushaltssituation nur auf drei Wegen: die Konjunktur muss laufen, dann sinken die Soziallasten und damit die Umlagen, der Staat muss uns gut ausstatten und wir selbst dürfen uns bei Wasser und Kanal zukünftig nicht nur über Gebühren finanzieren, vorausgesetzt wir wollen uns wirklich nicht weiter verschulden. Denn Gebührenfinanzierung für die Wasserversorgung oder Abwasserklärung bedeutet immer Kreditaufnahme und damit automatisch Verschuldung, weil ja die erforderliche Investitionssumme erst aufgenommen werden muss, bevor sie langsam über Gebühren wieder über Jahrzehnte zurückgeführt wird. Das wollte der Marktgemeinderat so. Ausschließliche Gebührenfinanzierung belastet die kommenden Generationen und ist nicht nachhaltig. Das müssen die Bürgerinnen und Bürger wissen. Und das ist mit der Bürgerschaft intensiv zu diskutieren.
Neue Werte, neue Prioritäten
Die Gegenüberstellung macht auch deutlich – unsere Ansprüche haben sich gewandelt und damit auch unsere Politik. Dies lässt sich an wenigen Beispielen erklären:
Die Personalkostenzuschüsse an die Kindergärten beliefen sich vor 30 Jahren auf nur 43.971 €, heute betragen sie 980.000 €, eine Steigerung um 2227 % (das sind 4,7 % des Gesamtvolumens des Haushaltes damals 0,7 %). Heute haben wir über einen Zweckverband hauptamtliche Sozialpädagogen vor Ort und lassen uns auch so die Jugendarbeit etwas kosten. Wir unterstützen außerdem einen Musikzug und eine Musikschule, die wir kräftig mit Haushaltsmitteln fördern. Die moderne Ausstattung der Schulen erhöht unsere Ausgaben. Kinder und Jugendliche sind uns wichtig. Damals hatten wir keinen eigenen Hort und keine Mittagsbetreuung. Wir hatten damals auch weniger Spielplätze und bedeutend weniger Unterhaltskosten im Bereich Bildung und Kultur.
Wir geben heute 367 % mehr Mittel an Sportförderung als vor 30 Jahren. Damals machte die Sportförderung 0,13 % des Gesamthaushaltes aus, heute sind es 0,21 %.
Und damit zeigt sich eben auch, dass Kommunalpolitik etwas Dynamisches und Spannendes darstellt und auch wie sich unsere kommunalpolitischen Werte wandeln.
Der Haushalt ist das wichtigste Steuerungsinstrument des Marktgemeinderates Deshalb muss das Kollegialgremium sich auch intensiv mit ihm auseinandersetzen können. Dies ist gelungen.
Der Bürgermeister bedankte sich bei den Kolleginnen und Kollegen für die faire Haushaltsberatung und beim Kämmerer Richard Witt und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die umfangreiche Vorbereitungsarbeit.
Aus der Stellungnahme des SPD-Fraktionsvorsitzenden Berthold Östreicher:
Östreicher erklärte, dass man sich fraktionsübergreifend einig war, für das Jahr 2008 einen Konsolidierungshaushalt aufzustellen, um für eine Entlastung unserer Gemeinde durch den Kapitalmarkt zu sorgen. Er kritisierte die Höhe der Kreisumlage und stellte die große Summe von 730.000 € Zinsen jährlich vor Augen, die der Markt aufzubringen hat. Diese Belastung schränkt den Gestaltungsspielraum der Selbstverwaltung erheblich ein. Ziel auch für die kommenden Jahre könne nur lauten: Reduzierung der Schulden, um die Handlungsfähigkeit zu verbessern. Er sprach sich auch für eine Auflösung der Nebenhaushalte aus, der so genannten kreditähnlichen Rechtsgeschäfte, die heute noch ein Volumen von 4 Mio € haben. Er stellte heraus, dass im Stellenplan auf Anregung der SPD eine Stelle für einen Auszubildenden im Bauhof geschaffen wurde und betonte, dass die SPD sich ihrer Verantwortung um den Markt Roßtal bewusst sei und deshalb auch keine Fundamentalopposition betreibe.
Aus der Stellungnahme der FW-Fraktionsvorsitzenden Renate Kleindl:
Renate Kleindl überschrieb ihre Rede mit dem Motto: „Der eingeschlagene Weg rechtfertigt Zuversicht!“ Kleindl lobte, dass der Haushalt 2008 mit vereinten Kräften zustande kam und von einem konstruktiven Miteinander geprägt war. Sie hob hervor, dass keine Nettoneuverschuldung vorgesehen ist. Die höheren Einnahmen bei den Schlüsselzuweisungen des Freistaates und bei den Gemeindesteuern aufgrund guter Konjunktur machten dies möglich. Erfreulich sei auch die Zuführung von fast 2,4 Mio € vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt. Dann ging sie auf die Unterstützung des Marktes für die Roßtaler Kindergärten ein und betonte den Beitrag der Kommune zum Wideraufbau des Kindergartens Sonnenblume und bei der Generalsanierung der Außenanlagen des Kindergartens Christkönig. Besonders hob sie die Eigenleistungen unserer Bauhofmitarbeiter beim Betriebsgebäude im Bauhof hervor. Es wurde vorbildlich saniert und Hand angelegt. Somit erübrigt sich die Diskussion um einen neuen Bauhof an anderer Stelle verbunden mit enormen Kosten.
Aus der Stellungnahme des Marktrats des Bündnis 90/Die Grünen Michael Brak:
Markrat Brak machte es kurz. Er hob die positive Arbeitsatmosphäre bei den Beratungen und die Art und Weise, wie beraten wurde hervor. Er sieht in dem Haushalt Leistungsfähigkeit und Reduzierung der Schulden des Marktes beinhaltet. Brak empfahl, kurz innezuhalten und diesen Moment, den dieser Haushalt bietet, zu genießen.
Aus der Stellungnahme des CSU-Fraktionsvorsitzenden Anton Engelhard:
Anton Engelhard bedankte sich, dass man sich über die Prioritäten einig wurde. Zu einem ausgeglichenen Haushalt habe die gute Konjunktur geholfen. Er lobte die Arbeit der Großen Koalition in Berlin und die Unterstützung des Freistaates Bayern. So übernimmt dieser 2008 erstmals den Solidarbeitrag für die Kommunen. Dies waren 2007 immerhin noch 180.000 €. Bei den Schlüsselzuweisungen bekommen wir, trotz gestiegener Steuerkraft, mit 1,9 Mio € gut 400.000 € mehr als der Kämmerer eingeplant hatte. Wegen der guten Rahmenbedingungen könne man 2.391.100 € vom Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt überführen. Außerdem komme man schon das zweite Jahr ohne Nettoneuverschuldung aus. Beim Betreuungsangebot für Kinder haben wir mehr als unsere Pflicht getan. Viele Kommunen wären froh, wenn sie ein solches Angebot hätten.
Der neue Rüstwagen für die FF Roßtal sei gut angelegtes Geld für die Sicherheit unserer Bevölkerung. Die kaum mehr einsatzfähigen Fahrzeuge der FF Neuses und FF Weitersdorf sind zu ersetzen.
Runder Tisch »Älter werden in Roßtal«
Am 16. Januar 2008 kam der Runde Tisch »Älter werden in Roßtal« zusammen. Ehrengast war der Mitinitiator des Runden Tisches Bezirkstagspräsident Richard Bartsch. Vertreten waren: die Seniorenreferentin, die Agenda-21-Vorsitzende, Seniorenräte aus Langenzenn und Zirndorf, VHS, AWO, VdK, AWO-Pflegeheim, Caritas-Sozialstation, Senioren Christkönig, Diakonie Roßtal, Blaues Kreuz, BRK, FU, CSU, SPD, Die Grünen, und der Kurator der First Responder Roßtal sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger und die Fürther Nachrichten.
Bezirkstagspräsident
Bartsch
Im Mittelpunkt stand ein Vortrag des Chefarztes der Kliniken für Psychiatrie, Sucht, Psychotherapie und Psychosomatik im Klinikum am Europakanal in Erlangen, Dr. med. Richard Mahlberg MBA.
Er führte in die „Chancen und Grenzen der Behandlung seelischer Erkrankungen im Alter“ ein und befasste sich insbesondere mit der Demenz und den Depressionen im Alter.
Während Demenz alterstypisch ist, können Depressionen in jedem Alter auftreten und natürlich auch bei Senioren. Die Symptome wie körperliche Beschwerden, Gedächtnisstörungen, Konzentrationsschwäche, Schlafstörungen, Angst, Denkhemmungen, sozialer Rückzug, Unruhezustände und Suizidalität finden sich bei alten Menschen sowohl bei Demenz als auch bei Depressionen, so dass eine genaue Diagnose notwendig wird. Bei den aufgezählten Symptomen müsse man immer auch an Depression denken, denn diese ist nicht nur behandelbar, sondern auch zu heilen, während zumindest derzeit der Prozess der Demenz nicht umkehrbar ist, sondern allenfalls durch eine rechtzeitige Behandlung verlangsamt werden kann.
So findet sich bei 25–35 % der Frauen über 65 Jahren und bei bis zu 20 % der Männer eine Depression. In der Alterspsychiatrie hat man es bei 60 % mit Depressionen und bei 30 % mit dementen Kranken zu tun.
Der Vortrag löste eine ganze Reihe von Fragen und Diskussionsbeiträgen aus.
Dank gilt dem Bezirkstagspräsidenten für die Vermittlung des kompetenten Referenten. Denn alle, die mit alten Menschen zu tun haben, müssen um die Möglichkeiten der Hilfestellung wissen. Auch die Kommunalpolitik hat Sorge zu tragen, dass bei uns Menschen in Würde und Gesundheit alt werden können.
Im Anschluss an den Vortrag hatten die Vertreter der Verbände und die Anwesenden des runden Tisches Gelegenheit, Anregungen und Anträge zu stellen. Nachdem keine Anregungen und Anträge gestellt wurden, verwies der Bürgermeister auf die nächste Seniorenbürgerversammlung am 2. April 2008 und auf den Unsinnigen Donnerstag der Senioren.
Außerdem soll im nächsten Runden Tisch geklärt werden, ob und wie eine Mitarbeit des Runden Tisches in der Vernetzung unter den Seniorenbeiräten des Landkreises und Bezirks sowie des Landes erfolgen kann.
Die Vertreter der Seniorenbeiräte aus Zirndorf und Langenzenn sprachen sich im Anschluss an die Veranstaltung sehr lobend über den gelungenen und interessanten Abend aus.
Neugierig auf Dorferneuerung und Flurneuordnung?
In unseren Gemeindeteilen Buttendorf, Neuses, Stöckach, Kernmühle und Herboldshof wurde in den vergangenen Monaten fleißig und vorbildlich gearbeitet. Die Arbeitskreise zur Dorferneuerung und Flurneuordnung Buttendorf, Neuses und Stöckach stellen nun die Ergebnisse ihrer mehr als einjährigen Arbeit im Rahmen einer Zwischenpräsentation
im Gemeinschaftshaus Buttendorf
Alle Haushalte der Gemeindeteile, für die die Dorferneuerung und Flurneuordnung angestrebt wird, erhalten zusammen mit dem nächsten Amtsblatt vom 09.02.2008 eine gesonderte Einladung zu dieser für das Verfahren wichtigen Veranstaltung.
Die Bürgerinnen und Bürger der übrigen Gemeindeteile unseres Marktes Roßtal sind hiermit ebenfalls herzlich eingeladen, sich über die bisherige, hervorragende Arbeit der Arbeitskreise zu informieren.
Sie können sich vor Ort ein Bild machen, wie heute ein Verfahren zur Dorferneuerung und Flurneuordnung bürgerorientiert abläuft.
Sachstand Asphaltmischwerk
Dem Markt lag bisher nur eine Bauanfrage der Firma Franken-Asphalt und eine Betriebsbeschreibung vor, über die der Bau- und Umweltausschuss am 10.12.2007 in öffentlicher Sitzung beraten hat. Bei dieser Sitzung hat sich auch die Firma mit dem Vorhaben den Marktgemeinderäten vorgestellt.
Nach Vorstellung der Anlage durch den Geschäftsführer der Firma und einen Landschaftsarchitekten hatte der Ausschuss aufgrund der Einladung des Geschäftsführers, doch eine Anlage im Betrieb zu besichtigen, auf Antrag von Marktrat Fischhaber, beschlossen, eine Ortseinsicht in Burgoberbach vorzunehmen, um eine solche Anlage im Betrieb kennen zu lernen und die Auswirkungen auf unser Gewerbegebiet und den Gemeindeteil Buchschwabach abschätzen zu können.
Diese Ortseinsicht wurde am Vormittag des 19.12.2007 in dem Asphaltmischwerk der Firma Frankenasphalt GmbH in der Gemeinde Burgoberbach, Landkreis Ansbach, durchgeführt. Beschlüsse wurden nicht gefasst, da dies im baurechtlichen Verfahren nur in öffentlichen Sitzungen möglich ist.
Parallel dazu haben wir das Landratsamt Fürth um Stellungnahme gebeten. Ziel war es, dass das Landratsamt uns eine bau- und immissionsschutzrechtliche Stellungnahme zukommen lässt, um zu einer gesicherten Entscheidungsgrundlage zur Zustimmung oder zu einer Ablehnung des gemeindlichen Einvernehmens zu gelangen, sollte ein konkreter Antrag gestellt werden.
Eine weitere Behandlung der Angelegenheit ist nur dann erforderlich, wenn die Firma einen formellen Antrag auf Vorbescheid oder einen Bauantrag an den Markt Roßtal stellt. Das ist bisher nicht passiert. Somit ist auch überhaupt keine Vorentscheidung erfolgt.
Bei objektiver Betrachtung wäre es von einer Kommune fahrlässig, sich mit einer solchen Anfrage über einen Gewerbebetrieb deswegen nicht zu befassen, weil der Titel „Asphaltmischwerk“ heißt und damit bestimmte Emissionen oder Schwerlastverkehr verbunden sein könnten oder werden. Wir haben im Interesse der Wirtschaftsförderung und der Ansiedlung von Gewerbe und der Schaffung von Arbeitsplätzen zumindest die Pflicht einer sorgfältigen Prüfung und Abwägung.
Eine andere Frage ist dann, ob wir uns einen solchen Betrieb in unserem Gewerbegebiet vorstellen können.
Hierüber konnten und können wir nur entscheiden, wenn man Gelegenheit hat, einen solchen Betrieb kennen zu lernen.
Letztlich entscheidet das von den Bürgern gewählte Gremium, ob – nach genauer Prüfung und Abwägung aller Kriterien – ein Betrieb in unser Gewerbegebiet passt oder nicht. Von daher war es auch folgerichtig, dass die Verwaltung in einer Beschlussvorlage, eine solche intensive Vorprüfung vorschlug.
So ist der normale Vorgang der Bearbeitung.
Wir bitten die Bevölkerung um Verständnis, dass wir uns auch weiterhin mit der nötigen Sachlichkeit und Sachgerechtigkeit mit solchen Anfragen befassen wollen und werden. Es ist deshalb auch selbstverständlich, dass kritische Fragen und Einwände Berücksichtigung im Rat und in der Verwaltung finden.
Maximilian Gaul, 1. Bürgermeister
