Informationen aus dem Rathaus

Aus dem Bau- und Umweltausschuss vom 30.09.2008

Das Landratsamt Fürth beanstandete die Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h in der Ortsdurchfahrt Wimpashof. Der Markt wurde aufgefordert, die entsprechenden Beschlüsse des Bau- und Umweltausschusses vom März und Mai aufzuheben. Der Ausschuss war aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse nach wie vor anderer Auffassung und beauftragte die Verwaltung, die gegenteilige Position darzustellen. Erst nach einer abschließenden Antwort soll über die fachaufsichtliche Weisung des Landratsamtes entschieden werden.

Der Ausschuss hatte sich noch einmal mit den Ausbaubeitragsabrechnungen für die Rathausgasse und Schulstraße zu beschäftigen. In der letzten Sitzung am 19. August wurde die Verwaltung beauftragt – in Zusammenarbeit mit dem Landratsamt – eine sachgerechte Einstufung der beiden Straßen vorzunehmen. Erster Bürgermeister Völkl verlas die schriftliche Stellungnahme der Kommunalaufsicht beim Landratsamt. Ergebnis: Beide Straßen dürfen nur der Straßenkategorie „Haupterschließungsstraße“ zugeordnet werden. Die bisherige Einstufung in die höchste Kategorie „Hauptverkehrsstraße“ ist nicht zutreffend. Das bedeutet, dass der Unterschiedsbetrag von den beitragspflichtigen Grundstückseigentümern nacherhoben werden muss. Mit den betroffenen Eigentümern wird nochmals eine Anliegerversammlung stattfinden.

Damit ist auch der Marktplatz in dieselbe Straßenkategorie einzustufen, da er ja das „Bindeglied“ des Rings der Rathausgasse und Schulstraße bildet. Für den Marktplatz ist noch der Straßenentwässerungsanteil des Mischwasserkanals abzurechnen.

Die beiden Ortsstraßen „An den Sieben Quellen“ und „Richtersgasse“ können, wie vom Ausschuss bereits beschlossen, ebenfalls der mittleren Straßenkategorie „Haupterschließungsstraße“ zugeordnet werden, so das Landratsamt.

Durch die Verwaltung wurde eine Zahl von 100 noch unbebauten, aber sofort bebaubarer Grundstücke im Kernort Roßtal und OT Weitersdorf ermittelt. Bei Bebauung dieser Grundstücke erhöhte sich die bereits vorher festgestellte „Flächennutzungsplanreserve“ von ca. 2.000 Einwohnern nochmals um ca. 300.

All diese Zahlen sind Grundlage für die Entscheidung, auf welche Ausbaugröße die neue Kläranlage Roßtal, in die auch die Abwässer von Weitersdorf eingeleitet werden, auszulegen ist. In der nächsten Sitzung am 4. November wird das Gutachten über die aktuelle Belastung mit den so genannten „Einwohnerwerten“ vorliegen, so dass der Ausschuss dann abschließend beraten kann, welche Ausbaugröße der Planung zugrunde zu legen ist.

Zum DFB-Minispielfeld, das im gemeindlichen Gelände »Freizeit und Erholung« geplant ist, lag zur Sitzung die schallimmissionsschutztechnische Untersuchung mit folgendem Ergebnis vor:
Auf der Grundlage der Sportanlagenlärmschutzverordnung sind der Spielbetrieb eines Minispielfelds sowie die Nutzung einer Skateboardanlage werktags ohne Einschränkung zulässig. Ein gleichzeitiger Betrieb mit zusätzlichen bestehenden Anlagen könnte innerhalb der Ruhezeiten jedoch zu einer Überschreitung der Immissionsrichtwerte führen. Ruhezeiten sind sonn- und feiertags von 13.00 bis 15.00 Uhr bzw. 20.00 bis 22.00 Uhr sowie werktags einschließlich samstags von 20.00 bis 22.00 Uhr. Außerhalb der Ruhezeiträume ist eine gleichzeitige Nutzung mit bestehenden Anlagen grundsätzlich möglich. Aufgrund dieser Untersuchungsergebnisse erteilte der Ausschuss das baurechtlich erforderliche gemeindliche Einvernehmen zur Einreichung eines Bauantrages für einen Standort an der Hochstraße westlich des bestehenden Parkplatzes. Das Einverständnis der betroffenen Nachbarn wird vor Weitergabe des Antrags an das Landratsamt eingeholt.

Die Genehmigung des Bauantrages zur Errichtung einer landwirtschaftlich privilegierten Maschinenhalle im Ortsteil Raitersaich hat das Landratsamt am vorgesehenen Standort bisher nicht genehmigt. Das Landratsamt hatte vorgeschlagen, die Halle auf einem Grundstück in der Ortsmitte zu errichten. Dieser Standort würde allerdings große Einschränkungen bei den Planungen des städtebaulichen Rahmenplans Nr. 2 »Raitersaich« nach sich ziehen. Bereits am 20.03.2007 beschäftigte sich der Bau- und Umweltausschuss mit diesem Thema. Die Planer schlugen in ihrer Planung eine Verlagerung der im Flächennutzungsplan 1995 vorgesehenen Wohnbauflächen von Nord und Nordost nach Süden in Richtung des alten Ortskerns entlang der Dorfstraße vor. Der Ausschuss befürwortete damals diese Planungsüberlegungen.

Die jetzige Beratung ergab, dass daran festgehalten wird, da diese Verlagerung ortsplanerisch sinnvoll ist. Dieser Beschluss wird dem Landratsamt übermittelt, sodass dem Bau der Maschinenhalle am ursprünglichen Standort nichts mehr im Wege stehen sollte.

Zum Brunnen 1 der Wasserversorgungsanlage Buchschwabach berichtete Erster Bürgermeister Völkl, dass das Staatliche Gesundheitsamt diesen Brunnen nun ans Netz lässt. Aus allen Untersuchungen kann nämlich der Schluss gezogen werden, dass der Arsengehalt nach der Aufbereitung immer den Grenzwert von 0,01 mg/l deutlich unterschreitet. Zur Überprüfung der weiteren Einhaltung der Grenzwerte wurde ein fester Beprobungszeitraum festgelegt. Somit können ab sofort wieder 13 bis 15 l/sek aus Buchschwabach ins Netz abgegeben werden. Bei den Brunnen 2, 3 und 4 im Buttendorfer Wald wurden seit Januar 2008 wöchentlich Beprobungen auf Arsen, Eisen und Nickel durchgeführt. Da sich im Reinwasser nach der Aufbereitung seitdem konstant niedrige Werte zeigten, stimmte das Staatliche Gesundheitsamt auch hier einem geänderten Zeitplan der Beprobung zu.

Bericht aus der Marktratssitzung vom 07.10.2008

Bei den allgemeinen Informationen stellte Bürgermeister Völkl das Ergebnis der Bedarfsabfrage für einen Bürgerbus in Roßtal vor. Nur 29 von ca. 5.000 verteilten Fragebögen wurden mit konkreten Beförderungswünschen bzw. mit dem Angebot, einen Fahrdienst zu übernehmen, zurückgesandt. Wegen dieser verhältnismäßig sehr geringen Nachfrage und dem andererseits großen organisatorischen sowie finanziellen Aufwand, der mit der Einrichtung und dem Betrieb eines Bürgerbusses verbunden ist, wird dieses Projekt jedenfalls derzeit nicht weiter verfolgt. Die Verwaltung wird zusammen mit Frau Dotzler-Schmidt und Frau Ott von FAIR versuchen, für einzelne Ortsteile eine „kleine Lösung“ für die bestehenden Anbindungsprobleme an den Kernort Roßtal zu finden.

Weiter berichtete der Erste Bürgermeister über die Vorschläge für eine familienfreundlichere Gestaltung des Geländes »Freizeit und Erholung«, die ebenfalls anläßlich einer Umfrage der Lokalen Agenda 21 von Bürgerinnen und Bürgern gemacht wurden. Die Anregungen wie beispielsweise der Betrieb eines Kiosks, die Schaffung eines Badeweihers, das Aufstellen von Kinderspielgeräten usw. werden jetzt auf ihre praktische und finanzielle Durchführbarkeit hin vom Agendaausschuss und den zuständigen Gremien geprüft.

Im Hinblick auf die weitere Nutzung der Spitzweedscheune als „Kulturscheune“ zog Bürgermeister Völkl ein Zwischenresümee über die fortgeschrittenen Umbauarbeiten. Im Wesentlichen sind dies der Einbau einer neuen Treppe und von Toiletten. Für das kommende Jahr sollen noch eine Teeküche und ein neuer Fußboden folgen. Die Arbeiten werden ehrenamtlich von Mitgliedern des Runden Tisches Kultur in ausgezeichneter Qualität vorgenommen. Für Ihren Einsatz und das vorbildliche Engagement dankte Bürgermeister und Marktgemeinderat ausdrücklich den beteiligten „Handwerkern des Runden Tisches“.

Kämmerer Richard Witt informierte den Marktgemeinderat über den Stand der momentan abzusehenden überplanmäßigen Ausgaben im Bezug auf die Generalsanierung der Hauptschule Roßtal. Derzeit lassen sich die überplanmäßigen Ausgaben auf 124.000 € beziffern. Der Kämmerer rechnet außerdem noch mit maximal zusätzlichen Ausgaben von 70.000 €, die im nächsten Jahr anfallen werden. Nicht eingerechnet sind hierbei die Kosten für die Neuerrichtung oder gegebenenfalls Sanierung des Allwetterplatzes. Hierüber muss der Bau- und Umweltausschuss noch weitere Beschlüsse fassen.

Hinsichtlich der Einrichtung eines Seniorenbeirates in Roßtal verständigten sich die Marktgemeinderäte darauf, zusammen mit dem bestehenden und gut funktionierenden Runden Tisch »Älter werden in Roßtal« und diesbezüglich interessierten Bürgerinnen und Bürgern erst einmal festzustellen, ob ein solches in mehr Formalien eingebundenes Gremium notwendig und von der älteren Bevölkerung gewünscht ist.

In der Konsequenz der Beschlüsse des Bau- und Umweltausschusses vom 27.05.2008 beschloss der Marktgemeinderat die Änderung des Flächennutzungsplans für den OT Defersdorf, die Änderung des Bebauungsplanes Nr. 44 „Defersdorf“ sowie die Aufstellung eines neuen Bebauungsplanes Nr. 44a „Defersdorf Nord-Ost“.

Der Gründung eines Hofladens im OT Buchschwabach stand der Marktgemeinderat grundsätzlich positiv gegenüber. Bevor sich der Markt bei diesem Projekt jedoch finanziell engagiert, äußerten die Mitglieder des Marktgemeinderats den Wunsch, von den Initiatoren weitergehend über das Vorhaben informiert zu werden. Diese Vorstellung des Projekts ist in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.10.2008 geplant.

Unterausschuss Agenda 21 –
Verbesserung Gelände »Freizeit und Erholung«

Den zahlreichen Teilnehmern, die unserem Aufruf gefolgt sind, mit ihren Ideen und Anregungen dazu beizutragen, das Gelände »Freizeit und Erholung« attraktiver und familienfreundlicher zu gestalten, gilt mein ganz besonderer Dank. Die Bereitschaft für entsprechende Einrichtungen die Betreuung in Form von Patenschaften zu übernehmen, zeugt von einer Identifikation der Roßtaler mit diesem Gelände. Nach einem Ortstermin und einem weiteren Termin bei der die zahlreichen Vorschläge gesichtet wurden, haben wir uns entschlossen ein planerisches Konzept zu entwickeln und in Abschnitten an der Realisierung zu arbeiten. Die Vielzahl der eingereichten Verbesserungs- und Veränderungswünsche zeigt, wie sehr sich die Roßtaler eine Aufwertung des Geländes in Richtung familienfreundlicher Nutzung wünschen. Wir wünschen uns weiterhin eine derart rege Beteiligung, denn damit unterstützen sie unser Anliegen die Verbesserungsvorschläge so zügig wie möglich umzusetzen. Gleichzeitig werben wir um Verständnis, dass nicht alle Vorschläge sofort zu realisieren sind, sondern natürlich auch von den verfügbaren finanziellen Mitteln abhängen.

Auffordern darf ich alle weiter Interessierten, uns auch ihre Ideen und Vorschläge zur Verfügung zu stellen, damit wir diese in das Konzept einfließen lassen können. Der Unter-Ausschuss Agenda 21 trifft sich wieder am Donnerstag, den 30. Oktober 2008, 19 Uhr im Rathaus Roßtal. Wir freuen uns auf möglichst viele Teilnehmer.

Berthold Östreicher, Vorsitzender

Seniorenfahrt nach Thalheim

Um auch unseren älteren Mitbürgern einmal Gelegenheit zu geben, unsere Partnerstadt Thalheim im Erzgebirge kennen zu lernen, lädt der Markt Roßtal am 29.11.2008 zu einer Tagesfahrt ein. Näheres wird mit Amtsblatt Nr. 20 am 01.11.2008 bekannt gemacht.

Dank an die Wahlhelfer

Anlässlich der Landtagswahl und der Bezirkswahl 2008 waren im Markt Roßtal in elf allgemeinen Stimmbezirken und zwei Briefwahlbezirken wieder sehr viele Wahlhelfer ehrenamtlich tätig. Allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die sich die Zeit für eine wertvolle Mitarbeit in einem der Wahlvorstände genommen und dadurch zu einer reibungslosen Durchführung dieser Wahlen beigetragen haben, gilt meiner herzlicher Dank im Namen des Marktes Roßtal.

Johann Völkl
Erster Bürgermeister