Informationen aus dem Rathaus

Bericht aus der Marktgemeinderatssitzung vom 16.12.2008

Zu Beginn der Sitzung informierte Erster Bürgermeister Völkl darüber, dass die Kosten für die Mittagsverpflegung in den Kindertageseinrichtungen für bedürftige Familien ab dem Jahr 2009 im Rahmen der Jugendhilfe vom Landkreis Fürth übernommen werden können.

Anschließend berichteten die Referentin für Senioren und Behindertenbeauftragte Markträtin Margit Pohr und die Jugendreferentin Markträtin Sabine Krug über ihre Tätigkeiten in der bisherigen Amtsperiode.

Zwischenzeitlich waren Schüler/innen der Grundschule im Rathaus eingetroffen. Nach Unterbrechung der „Weihnachtssitzung“ des Marktgemeinderates sangen sie, schon zur guten Tradition geworden, unter der Leitung von Frau Rektorin Gerhardt und den Lehrerinnen Frau Gsänger und Frau Beck vorweihnachtliche Lieder und führten ein kleines Theaterstück zur erlebten Adventszeit auf.

Fortgesetzt wurde die Sitzung mit den Berichten des Marktrates Michael Brak (Referent für Umwelt-, Naturschutz und Landschaftspflege), des Marktrates Prof. Dr. Peter Volgnandt (Referent für Sport) und des Marktrates Friedrich Wagner (Referent für Bildungseinrichtungen und Kultur sowie Pfleger des Musikzuges).

Zur Weiterführung der Altorterneuerung Roßtal, insbesondere des Unteren und Oberen Marktes, beschloss der Marktgemeinderat, für das Jahr 2009 Städtebauförderungsmittel in Höhe von 35.000 € bei der Regierung von Mittelfranken anzumelden.

Zu ändern war die Friedhofs- und Bestattungssatzung, nachdem auf dem Friedhof »Am Kirchberg« in Buchschwabach seit dem vergangenen Herbst für die Bestattung von Urnen eine Urnenwand zur Verfügung steht. Außerdem schaffte der Marktgemeinderat die unterschiedlichen Regelungen für die Benutzung des „alten“ und des „neuen“ Teils des Friedhofes in Großweismannsdorf ab. Die verschiedene Behandlung innerhalb des Friedhofes, die seinerzeit auf Anregung des planenden Architekten aufgenommen wurde, führte in der Praxis immer wieder zu Irritationen und ließ sich für die Verwaltung nur bedingt umsetzen.

Auf Anregung der Verantwortlichen für die Kirchweih in Groß- und Kleinweismannsdorf erweiterte das Gremium den Umgriff um das Kirchweihgelände in westlicher Richtung, in dem das Mitbringen alkoholischer Getränke und das Verzehren alkoholischer Getränke, die außerhalb des Festbetriebes erworben wurden, verboten ist.

Einig waren sich die Mitglieder des Marktgemeinderates darüber, die Sporthalle an der Hauptschule als „Betrieb gewerblicher Art“ aufzugeben. Bereits bei den Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss kamen die Marktgemeinderäte zu dem Ergebnis, dass die steuerrechtlich korrekt zu veranschlagende Nutzungsgebühr und die vom Markt gewollte finanzielle Unterstützung der Vereine im Widerspruch stehen.

Der vom Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband in der Bilanz 2007 für das Wasserwerk Roßtal errechnete Jahresverlust wurde mit 346.235 € festgestellt. Kämmerer Richard Witt wies darauf hin, dass für diesen Verlust insbesondere eine Vielzahl von nicht einkalkulierbaren Wasserrohrbrüchen in dem bilanzierten Zeitraum verantwortlich ist.

Die jeweils beantragte Verwendung des Roßtalers Wappens wurde für die Orgel, die bei dem Roßtaler Orgelbaumeister Manfred Thonius von der Musikschule »Alyje Parusa« in Kransnogorsk, Russland, in Auftrag gegeben worden war, für die Festschrift zum 50-jährigen Bestehen der BRK-Bereitschaft Roßtal und für die geplante Schulbekleidung der Grundschule vom Marktgemeinderat genehmigt.

Für den von der Stadt Stein beantragten Beitritt zur Kommunalen Allianz Biberttal-Dillenberg sprachen sich alle Mitglieder des Marktgemeinderates aus.

In der nichtöffentlichen Sitzung beschloss der Marktgemeinderat, die IBO GmbH Langenzenn mit der Erstellung des Verwendungsnachweises für die Hauptschulsanierung zu beauftragen. Von diesem Verwendungsnachweis sind die abschließenden Zuwendungen des Staates abhängig.

Die Stromlieferungsverträge für die Einrichtungen des Marktes Roßtal wurden nach europaweiter Ausschreibung an die N-ERGIE AG vergeben. Der Markt Roßtal bezieht damit seit Beginn diesen Jahres zu 100 % zertifizierten Strom aus Wasserkraft (Öko-Strom).

Auch im Hinblick auf die Verantwortung der öffentlichen Körperschaften Ausbildungsplätze zu schaffen, beschloss der Marktgemeinderat, wieder einen Ausbildungsplatz für eine oder einen Verwaltungsfachangestellte/n ab September 2009 zur Verfügung zu stellen.

Ausblick 2009

In den Medien wurden in den letzten Wochen Rückblicke auf das Jahr 2008 gehalten. Da in unseren Informationen aus dem Rathaus zeitnah informiert wird, möchte ich Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern unseres Marktes, diesmal einen kurzen persönlichen Ausblick mit den wichtigsten Vorhaben für das Jahr 2009 geben.

Aufgrund der bisherigen Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss bin ich zuversichtlich, dass der Marktgemeinderat den Haushalt für das Jahr 2009 im März beschließen wird.

Nach dem Beschluss über den Haushalt können dann auch weitere Vorhaben umgesetzt werden. So sollte es möglich sein, im Frühjahr diesen Jahres das DFB-Minispielfeld im Gelände Freizeit und Erholung zu errichten. Vielleicht gelingt es dem rührigen Agenda-21-Ausschuss darüber hinaus, unter Berücksichtigung der Belange der Anlieger noch weitere Verbesserungen des Freizeitangebotes in diesem Gelände zu verwirklichen.

Auch wenn ich nicht hoffe, dass der vorausgesagte Abschwung so gravierend wird, soll doch durch die Zusammenarbeit von ehrenamtlichen Mitarbeitern aus Kirchen, Vereinen und Organisationen eine Roßtaler Tafel bis Ende März eingerichtet sein. Unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger werden damit erneut ein Beispiel für die gelebte Solidarität und Nächstenliebe in Roßtal geben.

Auf jeden Fall wird durch die Initiative des Arbeitskreises Jugend im April 2009 die Roßtaler Jugendkonferenz in der Aula der Hauptschule stattfinden.

Bis zum Sommer sollte auch der Wettbewerb zur Planung des Umbaus unserer Roßtaler Kläranlage abgeschlossen und der Auftrag erteilt sein.

Mit der Einleitung des Verfahrens für die Flurneuordnung und Dorferneuerung Buttendorf, Neuses, Herboldshof und Kernmühle rechne ich im 1. Quartal 2009. Danach kann die Fachplanung der vorgesehenen Maßnahmen beginnen, sodass ich auf einen Baubeginn im Laufe des nächsten Jahres hoffe. Vielleicht kann dieses Verfahren auch auf die Roßtaler und Weitersdorfer Grundstückseigentümer ansteckend wirken.

Um unserer besonderen Verantwortung gerecht zu werden, die wir gemeinsam mit anderen Kommunen und öffentlichen Einrichtungen im Hinblick auf die Schaffung von Ausbildungsplätzen haben, beabsichtigt der Markt, wieder eine Stelle mit einer/einem Auszubildenden zur/zum Verwaltungsfachangestellten ab September zu besetzen.

Ganz allgemein werden Ihnen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Marktverwaltung, des Bauhofes, unserer Kinderbetreuungseinrichtungen und unserer Kultureinrichtungen natürlich auch heuer wieder nach Kräften zur Verfügung stehen, um eventuelle Mängel zu beseitigen bzw. Probleme kurzfristig zu lösen.

Entgegen den doch eher negativen Prognosen in den Medien bin ich der Meinung, dass durch die vielfältigen gemeinsamen Aktivitäten der Bürgerinnen und Bürger auch 2009 ein erfolgreiches Jahr für unseren Markt werden wird.

Ihr
Bürgermeister
Johann Völkl

Streugut für die Anlieger

Der Markt Roßtal weist aus aktuellem Anlass darauf hin, dass das Streugut in den aufgestellten Streukästen zur Nutzung für alle Anlieger vorgesehen ist.

Fürther Tafel e.V. – Ausgabestelle in Roßtal

Liebe Roßtalerinnen, liebe Roßtaler,

die Fürther Tafel e.V. beabsichtigt am Freitag, 20. März 2009, eine Ausgabestelle in Roßtal zu eröffnen.

Jeweils freitags von 12–14 Uhr erhalten Bedürftige für 1 Euro pro Person Lebensmittel, die von Einzelhändlern und Bäckereien aus Roßtal und Umgebung gespendet werden. Die evangelische Kirchengemeinde stellt hierfür das Gemeindehaus zur Verfügung. Am Freitag 6.3.2009 erfolgt nach Prüfung der Einkommensverhältnisse die Ausgabe der Berechtigungsausweise. Helferinnen und Helfer für das Einsammeln der Waren und für die Ausgabe sind herzlich willkommen. Weitere Einzelheiten erfahren Sie bei einem Informationsabend am Donnerstag, 29.01.2009 um 18 Uhr im Rathaus, Sitzungssaal.

Johann Völkl, Erster Bürgermeister
Margit Pohr, Seniorenreferentin

Kommunale Allianz Biberttal-Dillenberg

Bis zum Jahr 2008 war es nach der Geschäftsordnung der Kommunalen Allianz üblich, dass die Position des Sprechers der Allianz jährlich wechselte. Die Position des Sprechers bzw. der Sprecherin entspricht quasi einem Allianzratsvorsitzenden. Durch den jährlichen Wechsel des Sprechers war die Abwicklung von längerfristigen Projekten mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden.

Daher wurde im Rahmen einer Klausur durch die Allianzratsmitglieder der beteiligten Kommunen vereinbart, dass der Sprecherposten zukünftig für drei Jahre beim Bürgermeister einer Kommune verbleibt. An der Klausur nahmen zudem die Mitarbeiterin der Kommunalen Allianz sowie ein Mitarbeiter des Amtes für Ländliche Entwicklung und des Landwirtschaftsamtes Fürth teil.

Da ich mit meiner Wahl zum neuen Ersten Bürgermeister des Marktes Roßtal auch gleichzeitig Sprecher der Allianz wurde, verbleibt dieses Amt und damit auch die Geschäftstelle der »Kommunalen Allianz Biberttal-Dillenberg« noch weitere zwei Jahre bis Ende 2010 im Markt Roßtal. Gleichzeitig hat im November 2008 auch der Stadtrat der Stadt Stein einstimmig beschlossen, der Allianz beizutreten. Nachdem auch alle Gremien der Mitgliedsgemeinden diesem Beitritt zustimmten, wirkt die Kommunale Allianz zukünftig zum Wohle von rund 85.000 Landkreisbürgern.

Der Allianzrat hat zusammen mit dem Bürgermeister der Stadt Stein noch im Jahr 2008 ein erstes Projekt angestoßen. Sofern eine Zusage für die Förderung durch Bundesmittel gegeben wird, soll durch die ENERGIEregion GmbH, Nürnberg im Jahr 2009 ein Klimaschutzkonzept für das dann vergrößerte Allianzgebiet erstellt werden.

Johann Völkl
Sprecher der Allianz