Informationen aus dem Rathaus
Aus dem Bau- und Umweltausschuss vom 20.07.2009
Bei einer vorausgehenden nichtöffentlichen Ortseinsicht verschaffte sich der Ausschuss ein Bild von der Wegbrücke, für die das Ingenieurbüro Christofori und Partner im Frühjahr eine Brückenhauptuntersuchung durchgeführt hat. Dabei wurde u.a. in den Nachtstunden die Brückenuntersicht genau begutachtet. Vom Ingenieurbüro wurde der Gesamtzustand der Brücke im Prüfbericht wie folgt bewertet:
Die festgestellten Mängel haben keinen Einfluss auf die Standsicherheit der Brücke. Die Verkehrssicherheit ist gegeben.
Im Prüfbericht wurden 15 Mängel bzw. Schäden ermittelt. Die kurzfristigen Sanierungsmaßnahmen belaufen sich auf 25.000,00 €, die mittelfristigen Maßnahmen auf weitere 70.000,00 €.
Der Ausschuss hat beschlossen, dass noch in diesem Jahr die undichten Fugen zu sanieren sind, soweit sie die beiden Widerlager im Norden und Süden betreffen. Im kommenden Frühjahr werden die restlichen kurzfristigen Maßnahmen durchgeführt. Die vom Ingenieurbüro als mittelfristig eingestuften Maßnahmen werden erst nach der nächsten „einfachen“ Brückenprüfung im Jahr 2012 durchzuführen sein.
Ein behindertengerechter Parkplatz wurde vor dem Anwesen Schulstraße 26 beantragt. Zu einem früheren gegenteiligen Antrag, nämlich den damals bestehenden behindertengerechten Parkplatz aufzuheben, beschloss der Ferienausschuss im August 2005, dass dieser Parkplatz neben die Zufahrt zum Pfarrgarten verlegt wird. In Fortführung der bisherigen Beschlüsse lehnte der Bau- und Umweltausschuss den Antrag ab. Auch wurde eine verkehrsrechtlich mögliche dauerhafte Reservierung des bestehenden behindertengerechten Parkplatzes neben der Zufahrt zum Pfarrgarten wegen des vorhandenen starken Parkdrucks im gesamten Oberen Markt verworfen.
Bei einer Bauanfrage für die Errichtung von zwei Einfamilienhäusern im Ortsteil (OT) Weitersdorf folgte der Ausschuss der Vorlage des Marktbaumtes nicht und stellte das gemeindliche Einvernehmen in Aussicht. Das Landratsamt (LRA) Fürth wird als Baugenehmigungsbehörde die baurechtliche Zulässigkeit letztlich zu beurteilen haben.
Zu der beantragten Werbeanlage an der zur B 14 hin gewandten Seite der Fabrikhalle Unterbüchleiner Straße 14 im OT Großweismannsdorf wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Die Werbeanlage soll sich als so genannter Fassadenvorhang fast über die gesamte Fassade erstrecken. Bei der Baugenehmigung werden die verkehrlichen Belange der B 14 noch vom LRA Fürth und dem Staatlichen Bauamt Nürnberg geprüft.
Während das gemeindliche Einvernehmen zu einem beantragten Neubau eines Nebengebäudes im Herboldshof verweigert wurde, erteilte der Ausschuss das Einvernehmen zu der Einfriedung der Flachbrunnen 1 und 2 des Wasserzweckverbands Dillenberggruppe.
Ebenso wurde zu einem Einfamilienhaus im Eichenwald das Einvernehmen erteilt, nachdem der Bauherr den Bedenken des Ausschusses in der letzten Sitzung Rechnung getragen hatte.
Das Gremium erhob keine Bedenken gegen Änderungen des Flächennutzungsplans der Stadt Heilsbronn, die auch einen Bebauungsplan für eine 5,2 ha große Freiflächenphotovoltaikanlage bei Neuhöflein aufstellt.
Auf eine Anfrage hin berichtet Erster Bürgermeister Völkl zum Abschluss der öffentlichen Sitzung, dass der Bauhof in den nächsten Tagen eine Aktion im Rahmen der Straßenunterhaltsarbeiten durchführt und sich der aus der Winterperiode stammenden Schäden annimmt.
Aus der Marktgemeinderatssitzung vom 21.07.2009
Zu Beginn der Sitzung begrüßte 1. Bürgermeister Völkl die Mitglieder des Marktgemeinderats, wie auch die anwesenden interessierten Bürger und den Vertreter der Presse.
Mit Tagesordnungspunkt 2 a) wurde ein Aufstellungsbeschluss zur großräumigen Änderung des FNP für eine Sonderbaufläche »erneuerbare Energien« gefasst. Damit wird der politische Wille zum Ausdruck gebracht, dass das im Gesetz vorgeschriebene Verfahren mit einer zweimaligen Bürgerbeteiligung beginnen kann. Weiterhin wurde nochmals ein Aufstellungsbeschluss gefasst, für einen Teilbereich zwischen der GVS und den Windrädern, einen Bebauungsplan für eine Freiflächenphotovoltaikanlage aufzustellen, wenn ein Antrag der Bauherren, bzw. Investoren vorliegt, die Zustimmung der Grundstückseigentümer bzw. der Bauherren/Investoren vorhanden ist, die Kosten der Bauleitplanung zu übernehmen.
Unter Tagesordnungspunkt 2.1 teilte der Vorsitzende mit, dass zur Vermeidung von Lärmbelästigungen im Gelände Freizeit und Erholung nunmehr das DFB-Minispielfeld ab 21.00 Uhr abgeschlossen wird. An Sonn- und Feiertagen bleibt aus dem vorgenannten Grund das Spielfeld ebenfalls verschlossen. Darüber hinaus wird künftig durch eine bauliche Maßnahme (Absperrung) im Bereich der Wendekehre des Parkplatzes beim Gelände Freizeit und Erholung verhindert, dass Rundfahrten in diesem Bereich stattfinden, welche bislang ebenfalls für unnötige Ruhestörungen in der Nachbarschaft sorgten.
Im Anschluss verlas 1. Bürgermeister Völkl Schreiben des BUND, des Trimm Club Weitersdorf und des Gesangvereins Lyra, in welchen sie sich für die finanzielle Unterstützung seitens des Marktes bedankten.
Weiterhin berichtete der Vorsitzende, dass der Bezirk Mittelfranken von 07.10. bis 11.10.2009 eine Exkursion im Rahmen der Bezirkspartnerschaft Limousin - Mittelfranken Woiwodschaft Pommern in Pommern (Polen) durchführt, zu welcher Gemeindevertreter, Vereine und Jugendverbände herzlich eingeladen sind, näheres hierzu ist bei Interesse im Büro des Bürgermeisters (Frau Pernet, Tel. 9010-31) zu erfahren.
Unserer Partnerstadt soll nun die Ehrenplakette des Europa-Rates in Auzances überreicht werden. Zu diesem feierlichen Anlass im Herbst soll auch eine Delegation aus Roßtal ins Limousin reisen. Vorgesehener Termin ist das Wochenende 27.–29.11.2009.
Weiterhin vermeldete der Vorsitzende, dass bereits am 24.07.2009 die erste Mitgliederversammlung der "Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg" statt findet und er daran teilnehmen wird.
Als letztes trug der Vorsitzende unter "Allgemeine Informationen" ein Schreiben der Schützengesellschaft Deutsche Eiche vor, die die Vertreter des Marktes ganz herzlich zu ihrem traditionellen "Bürgerschießen" einluden.
In einem weiteren Beschluss setzte der Marktgemeinderat für alle Wahlhelferinnen und Wahlhelfer der Bundestagswahl 2009 das Erfrischungsgeld auf einheitlich 25,- € fest.
Ebenso schloss sich der Marktgemeinderat einstimmig dem Vorschlag der Verwaltung an, dem einheitlichen und damit für alle Beteiligten einfacheren Bewilligungsverfahren bei der Vermittlung von Kindertagespflegestellen beizutreten; zusätzliche Kosten entstehen dadurch nicht.
Die Einrichtung der neuen Buslinie "714 b" soll anstelle der bisher beschlossenen einjährigen Testphase auf zwei Jahre ausgedehnt werden. Dies ist aus Sicht der zuständigen Abteilung des Landratsamtes nicht nur wünschenswert sondern auch notwendig, da für eine Entscheidung zum dauerhaften Betrieb der Linie hinreichende Nutzungsdaten notwendig sind, welche erst mit der tatsächlichen Inbetriebnahme der S-Bahn vorlägen.
Mehrheitlich beschloss der Marktgemeinderat den Entwurf zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung als Satzung (siehe Seite 433/434). Damit wird die satzungsmäßige Grundlage geschaffen, dass das vorgesehene „Pilotprojekt“ zur Erfassung der gebührenrelevanten Grundstücksflächen auch tatsächlich in Groß- und Kleinweismannsdorf beginnen bzw. durchgeführt werden kann.
Mehrheitlich abgelehnt wurde der Antrag der Gruppe der Grünen, auf Verwendung des Marktwappens auf persönlichen Visitenkarten, welche die betreffenden Personen als Marktgemeinderäte ausweisen. Begründet wurde dies damit, dass die einzelnen Marktgemeinderäte keine offiziellen Vertreter des Marktes sind.
Ebenso wurde der Sängergruppe Zirndorf und Umgebung die Nutzung unseres Marktwappens auf ihren Ehrenurkunden nicht genehmigt.
Einstimmig erfolgte der Beschluss des Gremiums hinsichtlich der Vorlage der Verwaltung zur Rückerstattung der Mehrwertsteuer bei Wasserhausanschlüssen bzw. Herstellungsbeiträgen für die Wasserversorgungseinrichtung. Entgegen der bislang gültigen Entscheidung des Bundesministeriums für Finanzen vom 12.08.2000, für die vorgenannten Leistungen den regulären Mehrwertsteuersatz von 16 % bzw. 19 % zu erheben stellte das Bundesfinanzministerium aufgrund einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes mit Schreiben vom 07.04.2009 klar, dass sowohl die Einrichtung von Wasserhausanschlüssen als auch die Entrichtung von Herstellungsbeiträgen unter den Begriff „Lieferung von Wasser“ fällt. Damit kommt die niedrigere 7 %-ige Mehrwertsteuer ab 01.07.2009 zum Tragen. Nach Beschluss des Gremiums werden von der Rückerstattung der Mehrwertsteuer auch Beitragsbescheide erfasst, welche von 01.01.2003 bis zum heutigen Tage bereits bestandskräftig wurden. Eine vor das Jahr 2003 rückwirkende Erstattung der Umsatzsteuer ist laut Aussage des Finanzamtes nicht möglich, da die Steuerbescheide für die Jahre 2002 und vorher bereits endgültig Rechtskraft erlangt haben.
Zustimmung erfuhr auch die Errichtung eines von der Sparkasse Fürth gesponserten Kunstwerkes in der näheren Umgebung des Marktplatzes, welches noch den Namen »Das Böse« trägt und auf Vorschlag des Vorsitzende an der Stelle des ehemaligen „Prangers“ aufgestellt werden könnte und somit auch einen historischen Bezug herstellt.
Der öffentliche Teil der Sitzung endete um 20.32 Uhr. Es schloss sich eine nichtöffentliche Sitzung an.
Einzelhandelskonzept
Wie bereits berichtet hat der Bauausschuss beschlossen, ein gesamtörtliches Entwicklungskonzept für den Einzelhandel im Markt Roßtal erstellen zu lassen. Die beiden Nürnberger Büros Topos team und PLANWERK wurden mit der Erstellung beauftragt. Das Konzept soll Antworten auf die Fragen geben, wie eine „verträgliche“ Entwicklung aussehen kann. Erfüllt der Markt Roßtal seine Funktionen als Unterzentrum, ist die Bevölkerung Roßtals mit Gütern des täglichen, mittel- und langfristigen Bedarfs ausreichend versorgt, ergeben sich Versorgungslücken, in welchen Bereichen besteht möglicherweise ein Überangebot? Dazu werden die Mitarbeiter der beiden beauftragten Büros in den kommenden 2–3 Monaten verschiedene Erhebungen, wie eine Bestandsaufnahme der örtlichen Geschäfte, eine Haushalts- und eine Passantenbefragung durchführen. Der Markt Roßtal bittet alle Bewohnerinnen und Bewohner, sowie alle Gewerbetreibenden, den Mitarbeitern von PLANWERK und Topos team die benötigten Auskünfte zu erteilen. Alle Daten und Informationen werden unter Berücksichtigung der Belange des Datenschutzes selbstverständlich streng vertraulich behandelt.
Johann Völkl
Erster Bürgermeister
