Informationen aus dem Rathaus
Kurzbericht aus der 12. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) vom 06.10.2009
Bürgermeister Völkl begrüßte am 06.10.2009 die Mitglieder des HFA zu ihrer 12. Sitzung in der Wahlperiode 2008/2014.
Vor Eintritt in die offizielle Tagesordnung erhielten Sabine Lindner (Vorsitzende der Kreisgruppe Fürth Land) und Thomas Liebert (Vorsitzender der Ortsgruppe Roßtal) vom Bund Naturschutz Bayern e.V. die Gelegenheit, einzelne bereits durchgeführte Projekte im Landkreis Fürth wie auch in Roßtal selbst vorzustellen. Die Mitglieder des Ausschusses zeigten sich beeindruckt von der Vielfalt dieser wertvollen Projekte.
Unter dem Tagesordnungspunkt Allgemeine Informationen des Ersten Bürgermeisters konnte der Vorsitzende den Bericht der Polizei zur Roßtaler Kirchweih 2009 erläutern. In ihm kommt die PI Stein zum Ergebnis, dass die Kirchweihen im Markt im Wesentlichen ruhig verliefen. Wegen Verstoßes gegen die Verordnung über das Verbot des Mitbringens von alkoholischen Getränken aller Art auf die jeweiligen Kirchweihfestgelände im Markt Roßtal mussten an 15 Personen Bußgeldbescheide erlassen werden. 12 Betroffene waren noch minderjährig. Darüber hinaus hatten 13 der angezeigten Personen ihren Wohnsitz außerhalb Roßtals.
Weiterhin gab Völkl bekannt, dass Roßtals Partnergemeinde Auzances am 28.11.2009 die Ehrenplakette des Europarates verliehen wird und eine Roßtaler Delegation zu dieser Feierlichkeit ins Limousin reisen wird.
Kurz fiel der Bericht über die stattgefundene Bürgerversammlung in Großweismannsdorf aus, welche als einzigen Tagesordnungspunkt die Einführung der „gesplitteten Abwassergebühr“ hatte.
Erwähnung fand ebenso die Einführung eines zeitgemäßen EDV-Programms in der Gemeindebücherei. Schon jetzt können der Bestand über Internet (www.rosstal.de/kultur/gembu.htm) eingesehen, Ausleihen verlängert und Bücher reserviert werden. In der nächsten Sitzung des Marktgemeinderates ist eine Kurzpräsentation des neuen Programms vorgesehen.
Der Vorsitzende verlas ein Schreiben vom 05.10.2009, in welchem sich Kreisbrandrat Dieter Marx beim Markt Roßtal für die Unterstützung des Marktes bei der Durchführung des Jugendzeltlagers der Feuerwehren auf dem Gelände »Freizeit & Erholung« bedankte.
Weiterhin wies der Vorsitzende auf die bereits begonnene Veranstaltungsreihe zum Thema „Demenzfreundliche Kommune“ hin und bat um zahlreiche Teilnahme.
Mit dem Hinweis auf die in Bayerisch Gmain vom 06.11. bis 08.11.2009 der Feuerwehren im Landkreis Fürth stattfindende Kommandantenversammlung schloss der Vorsitzende den Tagesordnungspunkt 3.
Unter Tagesordnungspunkt 4 beriet das Gremium über die Neuordnung der Förderung von Vereinen im Markt. Einig war sich das Gremium, dass die Vereinsförderung noch transparenter als bisher gemacht bzw. dargestellt werden sollte und sich natürlich auch dem Diktat knapper werdender öffentlicher Mittel beugen müsse. Die Verwaltung schlug aufgrund der komplexen Materie und der signifikanten möglichen Auswirkungen vor, Förderrichtlinien gemeinsam in einem Unterausschuss zu erarbeiten, in welchem alle Fraktionen bzw. die Gruppe der Grünen vertreten sein sollten. Diesem Vorschlag stimmte das Gremium einhellig zu.
Noch zu keinem Beschluss kam es hinsichtlich des Straßenbeleuchtungsvertrages mit der N-ERGIE und der damit verbundenen Umrüstung der Straßenlaternen. Nur mit einem relativ teuren Umbau der bestehenden Straßenlaternen ließen sich Strom sparende Leuchtmittel einbauen. Hier wünscht sich das Gremium noch die Einholung weiterer Angebote.
Der Neubau der Kinderkrippe der Katholischen Kirchenstiftung sowie die Anerkennung zusätzlicher bedarfsnotwendiger Plätze in der Kinderkrippe Christkönig standen unter Punkt 6 und 7 auf der Agenda. Denkbar knapp (mit 5 Stimmen bei 4 Gegenstimmen) entschied sich das Gremium für die rund 100.000 € teurere Variante. Diese Variante kostet dem Markt Roßtal aufgrund der Zuschüsse des Bundes lediglich rund 800 € mehr als die an Gesamtkosten günstigere, jedoch auch kleinere Variante. Diese kleinere Variante wird jedoch weder vom Träger selbst noch von der Genehmigungsbehörde (Landratsamt Fürth) favorisiert.
Aufgrund der etwas größeren Dimensionierung können hier nun künftig 29 Krippenkinder anstelle von lediglich 24 Kindern einen Krippenplatz finden; dies wurde vom Gremium mit 6 Stimmen – bei 3 Gegenstimmen – so beschlossen.
Unter Tagesordnungspunkt 8 beschloss der HFA einstimmig die Durchführung eines Open-Air-Konzertes (9. Sinfonie von Beethoven) am 26.06.2010 auf dem Marktplatz. Das Konzert soll »Die Neunte um Neun« heißen.
Der öffentliche Teil der Sitzung endete um 20.30 Uhr, es schloss sich eine nichtöffentliche Sitzung an.
Aus dem Bau- und Umweltausschuss (BAU) vom 12.10.2009
Erster Bürgermeister Völkl begrüßt die Herren Baur und Bucher von der Ingenieurgemeinschaft Gauff/SAG, die den Realisierungswettbewerb für den Umbau bzw. die Erweiterung der Kläranlage Roßtal gewonnen hat. Die Kläranlage ist als eine SBR-Kompaktanlage geplant. SBR bedeutet, dass die unterschiedlichen Reinigungszyklen nicht in mehreren Becken, sondern in einem Becken zeitlich hintereinander durchgeführt werden. Die drei vorgesehenen Reaktorbehälter werden so angeordnet, dass sie durch Anböschung kaum sichtbar sind. Während die bestehenden Filtratwasser- und Schlammstapelbehälter in die neue Kläranlage integriert werden, muss das Betriebs- und Rechengebäude neu errichtet werden. Die jetzige Kläranlage wird nach Inbetriebnahme der neuen rückgebaut.
Neben der eigentlichen Kläranlage ist auch die Mischwasserbehandlung wichtig. Neben dem bestehenden Regenüberlaufbecken mit einem Volumen von 1.000 m³ ist ein neues Regenüberlaufbecken mit 750 m³ geplant. Nach der mit dem Wasserwirtschaftsamt Nürnberg abgestimmten Bemessung würde ein zusätzliches Volumen von 450 m³ genügen. Die restlichen 300 m³ sind für eine mögliche spätere Überleitung der Kläranlagen Neuses und Stöckach eingeplant. Die Mehrkosten belaufen sich auf 100.000,00 €. Nach dem Regenüberlaufbecken sind zwei naturnahe Regenrückhaltbecken mit 3.500 und 6.000 m³ geplant.
Vorläufige Kostenschätzung: 3,4 Mio € für die Kläranlage und 2,06 Mio € für die komplette Mischwasserbehandlung!
Der Ausschuss war sich in der Beratung noch nicht einig, ob die Mehrkosten für das größere Regenüberlaufbecken aufgewendet werden sollen, um später einmal die Kläranlagen Neuses und Stöckach anschließen zu können. In der nächsten Sitzung wird darüber im Zuge der Entwurfsplanung entschieden.
Die Vorentwurfspläne werden im Dachgeschoss des Rathauses präsentiert.
Als weiteren Gast begrüßt Bürgermeister Völkl den für den Kommunalwald zuständigen Revierförster Günter Ernst, der anhand von Bildern den Zustand der bewaldeten Hänge des Eichenwalds entlang der Mühlgasse und des sogenannten „Salomonshangs“ nördlich der Birkenstraße aufzeigt. Die Großbäume sind zum Teil 100 bis 180 Jahre alt, Eichen bis zu 260 Jahre. Da diese Flächen dem Waldrecht unterliegen und eine Waldverjüngung ansteht, muss Platz für die nächste Waldgeneration geschaffen werden. Daher muss das hauptsächlich aus Holunder- und Haselnussbüschen bestehende Unterholz teilweise entfernt werden, um nachzupflanzenden Buchen Licht zu geben. Auch müssen einige geschädigte Bäume entfernt werden, weil hier der Markt Roßtal als Grundstückseigentümer seiner Verkehrssicherungspflicht nachkommen muss.
Herr Ernst berichtet von den neuesten Forschungsergebnissen, wonach die (Rot-)Buche beim Klimawandel stabiler als die Eiche ist. Daher muss langfristig ein Waldumbau stattfinden. Bedauerlich ist, dass beim Eichenwald der Anteil der Eichen in den nächsten Jahrzehnten auf ca. 30 v. H. reduziert werden muss.
Bürgermeister Völkl und Revierförster Ernst bitten die Bevölkerung um Verständnis für diese langfristig angelegten Maßnahmen.
Die im Amtsblatt Nr. 17 am 26.09.2009 angekündigten Lärmmessungen beim DFB-Minispielfeld – im gemeindlichen Gelände »Freizeit & Erholung« – wurden vom Ingenieurbüro für Bauphysik Wolfgang Sorge GmbH am 9. Oktober durchgeführt. Da an diesem Tag die angekündigte B-Mannschaft nicht spielte und es auch sehr windig war, wurde ein weiterer Messtermin angesetzt, um belastbare Werte zu erreichen.
Die Firma Severin, Gütersloh, wurde mit der systematischen Prüfung des Wasserrohrnetzes beauftragt, um Wasserverlusten auf die Spur zu kommen. Die Arbeiten haben in der Woche ab 19. Oktober begonnen.
Das gemeindliche Einvernehmen konnte zu einer Bauanfrage auf erhebliche Erweiterung eines Nebengebäudes im OT Neuses nicht in Aussicht gestellt, zu zwei Bauanträgen zum Neubau eines Einfamilienwohnhauses im Holzgraben und zum Neubau einer Garage in der Humboldtstraße erteilt werden.
Das gemeindliche Einvernehmen wurde für den Abbruch des Wohn- und Geschäftshauses Fürther Straße 1 und die Wiedererrichtung als reines Geschäftshaus erteilt. Im Vorfeld hatte hier das Marktbauamt mit dem Landratsamt (LRA) eine dem Altort verträgliche Gestaltung erreichen können.
Der Antrag auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung zum Betrieb einer mobilen Brech- und Klassieranlage und Lagerung von Recyclingbaustoffen im Gewerbegebiet Flugplatz (OT Buchschwabach) wurde sehr ausführlich beraten. Da es Beschwerden wegen der Lärmentwicklung aus der Wasserturmsiedlung gab, hat das LRA dieses Genehmigungsverfahren verlangt. Der Ausschuss einigte sich darauf, dass vor einer Entscheidung, ob das gemeindliche Einvernehmen erteilt oder verweigert wird, das LRA im Vorfeld die Zulässigkeit der beantragten Anlage auf Einhaltung der Lärmgrenzwerte prüft. Das Gremium wird damit in die Lage versetzt, eine rechtlich fundierte Entscheidung treffen zu können.
Roßtaler Erntedanklauf fördert Gelände »Freizeit & Erholung«!
Aus dem Erlös des 4. Roßtaler Erntedanklaufes 2009 spendete das Erntedanklaufteam 580 € für den familienfreundlichen Ausbau des Geländes »Freizeit & Erholung«. Der Vorsitzende der Lokalen Agenda 21 Berthold Östreicher bedankte sich im Beisein von 2. Bürgermeister Anton Engelhard beim Erntedanklaufteam für dessen Einsatz und gratulierte zu dem überwältigenden Zuspruch zu diesem noch jungen Roßtaler Sport-Ereignis, das bereits zu einer festen Einrichtung für die Laufbegeisterten aus Roßtal und dem weiteren Umkreis geworden ist.
Berthold Östreicher sicherte die zweckgebundene Verwendung der Spende zu und wünscht dem Roßtaler Erntedanklauf für die Jubiläumsveranstaltung 2010 eine weiter wachsende sportliche Resonanz.
Seniorenausflug des Marktes
Bei strahlendem Sonnenschein besuchten 86 Seniorinnen und Senioren das Fränkische Freilandmuseum in Bad Windsheim.
Interessante Führungen zeigten anschaulich, wie unsere Vorfahren in den vergangenen 700 Jahren hier in Franken gelebt und gearbeitet haben.
Originalgetreu eingerichtete Bauernhäuser aus der jüngeren Vergangenheit ließen bei manchem Teilnehmer Erinnerungen an die eigene Jugend wach werden.
Eine Einkehr im Kommunbrauhaus ließ den Nachmittag gemütlich ausklingen.
Ein herzliches Dankeschön geht an Bezirkstagspräsidenten Richard Bartsch als Hausherrn der Einrichtung, der die Kosten für Eintritt und die Führungen übernommen hat.
Gemeinsam für den Klimaschutz:
Die Kommunale Allianz Biberttal-Dillenberg hat gewonnen!
Im Juli beteiligte sich die Kommunale Allianz am Bayerischen Agenda-Wettbewerb 2009, der durch das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit unter dem Motto „Gemeinsam für den Klimaschutz“ initiiert wurde.
In der Kategorie „Ganzheitliche Energie- und Klimaschutzkonzepte“ gewann die Kommunale Allianz mit dem derzeit laufenden Projekt „Erstellung eines Klimaschutzkonzepts“ den 3. Preis! An dem Wettbewerb beteiligten sich weitere 96 Städte und Gemeinden sowie Vereine, Verbände oder kirchliche Einrichtungen sowie Agenda-21-Gruppen.
Begründung der Jury: „Sieben Kommunen, die sich zur Kommunalen Allianz Biberttal-Dillenberg zusammengeschlossen haben, um für ihre Region ein integriertes Klimaschutzkonzept zu erstellen und dabei einen zielgruppen-spezifischen Maßnahmenkatalog zur mittel- und langfristigen Minderung von Treibhausgasen zu erarbeiten. Die Umsetzbarkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen steht im Vordergrund. Besonderes Augenmerk wird auf Informationsveranstaltungen, bewusstseinsbildende Maßnahmen und Beteiligung der Bürger gelegt.“
Die Preisverleihung fand statt am »Tag der Regionen – Markt der Genüsse« in Bad Windsheim.
Bürgermeister Völkl, Sprecher des Allianzrates, und Bürgermeisterin Birgit Huber, Oberasbach, nahmen den Preis, der mit 2.000,-- € dotiert ist, stellvertretend für den Allianzrat während einer kleinen Feier entgegen. Dieser Preis zeigt, dass die Kommunale Allianz Biberttal-Dillenberg auf dem richtigen Weg ist. Er motiviert dazu, auch weiterhin die Entwicklung im Hinblick auf den Klimaschutz nicht aus den Augen zu lassen.
