Informationen aus dem Rathaus
Aus dem Bau- und Umweltausschuss (BAU) vom 15.12.2009
Erster Bürgermeister Völkl informiert, dass das DFB-Minispielfeld gemäß Auskunft des Herstellers grundsätzlich auch im Winter (bei Minus-Temperaturen) bespielt werden kann. Wenn der Platz mit einer geschlossenen Schneedecke überzogen ist, so sollte er aus Sicherheitsgründen geräumt werden. Falls dies nicht möglich ist, sollte der Platz nicht bespielt werden.
Zum Antrag auf Genehmigung gemäß § 4 Bundesimmissionsschutzgesetz zum Betrieb einer mobilen Brech- und Klassieranlage sowie Lagerung von Recyclingbaustoffen im Gewerbegebiet Buchschwabach ist eine Stellungnahme des Landratsamtes Fürth eingegangen, in der die Maßnahme als „Genehmigungsfähig“ bezeichnet wird. Der Antrag wird im Bau- und Umweltausschuss am 26.01.2010 behandelt werden.
Erster Bürgermeister Völkl begrüßt Herrn Rosemann von Topos team, der die ersten Ergebnisse des »Gesamtörtlichen Entwicklungskonzeptes für den Einzelhandel im Markt Roßtal« vorstellt. Die vorhandene Situation wurde anhand der Merkmale Standortanalyse, Einzelhandelsanalyse, Kaufkraftanalyse und Einkaufsverhalten ermittelt, ergänzt durch eine Befragung der Bürgerinnen und Bürger über Stärken und Schwächen von Roßtal, sowie fehlender Geschäfte und Einrichtungen.
Von etwa 60 Mio. € Kaufkraft fließen ca. 75 % aus Roßtal ab. Es ist deshalb ein hohes Potential vorhanden, diese Kaufkraft am Ort zu binden.
Als Ergebnis der Datenanalyse konnten 14 mögliche Standorte für Einzelhandelsansiedlungen bzw. -erweiterungen ermittelt werden. Diese werden anhand von 9 Bewertungskriterien bewertet (1 bis 3 Punkte pro Kriterium). Ziel ist es, zwei bis drei Gebiete als Ergänzung zum zentralen Versorgungs- bzw. Nahversorgungsbereich zu finden. Das genaue Ergebnis des Entwicklungskonzeptes wird Anfang 2010 vorliegen und dann im Bau- und Umweltausschuss vorgestellt werden.
Erster Bürgermeister Völkl informiert, dass für eine Erweiterung des Penny-Marktes an der Unteren Bahnhofstraße ein Entwurf des neuen Investors vorliegt. Vergleichend zu einem ersten Entwurf stellt er dar, dass der geplante Neubau größer ausfallen soll und näher an die Untere Bahnhofstraße rücken würde. Dieser neue Entwurf stellt vor allem aus städtebaulicher Sicht eine deutliche Verschlechterung dar und wird vom Markt Roßtal in dieser Form nicht genehmigt werden.
Im Rahmen des Radwegekonzeptes des Landkreises Fürth wird eine Dringlichkeitsliste des Staatlichen Bauamtes Nürnberg vorgestellt. Im Bereich des Marktes Roßtal sind durch das staatliche Bauamt folgende Maßnahmen geplant: Radweg Clarsbach–Roßtal, vorgesehen für 2011 und Radweg Anwanden–Roßtal, vorgesehen für 2012.
Das Protokoll der kleinen Verkehrsschau vom 10.11.2009 mit dem LRA Fürth, dem Staatlichen Bauamt Nürnberg und der Polizeiinspektion Stein wird vorgestellt und besprochen.
Der Ausschuss hält die Beschilderung in der Müncherlbacher Straße während der Kirchweih Raitersaich für nicht ausreichend. Es wird ein Einsatz von „Kärwalotsen“ auf freiwilliger Basis angeregt. Eine versicherungstechnische Absicherung, sowie eine Einweisungsmöglichkeit durch die Polizei sind dazu noch zu prüfen.
Eine vorfahrtsregelnde Beschilderung der Abzweigung nach Defersdorf (Richtung Ortsstraße Defersdorf) auf der Gemeindeverbindungsstraße Kleinweismannsdorf–Defersdorf wird nicht empfohlen. Die Leitung des ortsfremden Verkehrs über die Ortsstraße Defersdorf an dieser Abzweigung soll in der nächsten Verkehrsschau nochmals behandelt werden.
Zu einer Bauanfrage zur Bebauung von zwei Grundstücken Nähe »An den Sieben Quellen« im Rahmen eines Baugenehmigungsverfahrens konnte das gemeindliche Einvernehmen nicht in Aussicht gestellt werden. Über die Aufstellung einer Ergänzungssatzung wird erst nach einem entsprechenden Antrag des Bauwerbers entschieden.
Zu einem Bauantrag zur Errichtung eines Garten- und Gerätehauses in Trettendorf konnte das gemeindliche Einvernehmen nicht erteilt werden.
Zu einem Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Landwirtschaftsbetriebes mit Wohnraum, Unterkünften und Büroräumen in Raitersaich konnte das gemeindliche Einvernehmen ebenfalls nicht erteilt werden.
Zu Änderungen des Flächennutzungsplans und Aufstellung von Bebauungsplänen der Stadt Heilsbronn sowie der Fortschreibung des Flächennutzungsplans und Aufstellung eines Bebauungsplans der Gemeinde Großhabersdorf wurden keine Bedenken erhoben.
Eine Anfrage zu möglichen Aktivitäten der Fa. Solarex wurde von Bürgermeister Völkl verneint. Zu einer weiteren Anfrage nach dem Erscheinen des neuen Mietspiegels erklärte er, dass dieser im Grundsatz erstellt ist und derzeit noch mit dem Grund- und Hausbesitzerverein sowie dem Mieterbund abgestimmt wird.
Auf Nachfrage nach der Reparatur der gefundenen Wasserlecks wurde Folgendes erklärt: Die drei großen Leckstellen im Bereich der Wasserversorgung Roßtal und Buchschwabach wurden repariert, ebenso eine mittlere Leckstelle in Clarsbach, bei der mittlerweile Wasser an der Oberfläche ausgetreten war.
Der DSL-Vertrag wurde am 22.12.2009 unterschrieben; ein genauer Zeitpunkt der Einführung kann noch nicht genannt werden.
Bericht aus der Marktgemeinderatssitzung vom 22.12.2009
Nach der guten, zwischenzeitlich bereits 20 Jahre bestehenden Tradition, stimmten vor Beginn der „Weihnachtssitzung“ des Marktgemeinderates diesmal Schülerinnen und Schüler der 1. Klassen unter der Leitung der Grundschulrektorin Frau Christine Gerhardt zusammen mit den Klassenlehrerinnen der Kinder die Mitglieder des Marktgemeinderates, die anwesenden Mitarbeiter der Verwaltung sowie die Zuhörerinnen und Zuhörer mit einigen weihnachtlichen Liedern und besinnlichen Gedichten auf das bevorstehende Weihnachtsfest ein.
Nach dieser frohen Einleitung der Sitzung berichtete Zweiter Bürgermeister Anton Engelhard, in seiner Funktion als Breitbandpate, über den mit der Telekom abgeschlossenen Vertrag zum Ausbau der Breitbandversorgung in den Gemeindeteilen Buchschwabach, Defersdorf, Groß- und Kleinweismannsdorf, Oedenreuth, Kastenreuth, Trettendorf und Raitersaich. Die Inbetriebnahme der Leitungen mit einer Übertragungsgeschwindigkeit von 4 MB/s bis maximal 16 MB/s soll demnach spätestens Ende 2010 erfolgen.
Weiter informierte Erster Bürgermeister Johann Völkl über die vom Bayerischen Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung mitgeteilte Schlüsselzuweisung und die Beteiligung an der Einkommenssteuer. Beide wesentlichen Einnahmen werden in 2010 gegenüber dem Jahr 2009 um insgesamt 1.234.000 € geringer ausfallen. In diesem Zusammenhang wies der Bürgermeister auch daraufhin, dass nach dem momentanen Sachstand voraussichtlich eine um 291.000 € höhere Umlage als 2009 an den Landkreis abzuführen sein wird. Allein durch diese Mindereinnahmen bzw. Mehrausgabe sei unschwer zu schließen, dass der Handlungsspielraum des Marktes im Jahr 2010 ganz erheblich eingeschränkt sein werde.
Anschließend berichteten die Marktgemeinderätinnen Margit Pohr und Sabine Krug sowie die Marktgemeinderäte Maximilian Gaul, Michael Brak, Friedrich Wagner und Prof. Dr. Peter Volgnandt über ihre Tätigkeit als Referenten während des vergangenen Jahres.
Hinsichtlich der Vermarktung des Gewerbegebiets »Flugplatz« beschloss der Marktgemeinderat auf Grundlage eines erstellten Wertgutachtens einen nach der Größe des zu erwerbenden Grundstückes gestaffelten Nachlass auf den Quadratmeterpreis.
Erfreulicherweise konnte der Erste Bürgermeister über die bevorstehende Verleihung des Gütesiegels »Nachhaltige Bürgerkommune Bayern« berichten. Der Markt Roßtal erhält zusammen mit weiteren 40 von 2056 Gemeinden und kreisfreien Städten in Bayern die vom Bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit zu verleihende Auszeichnung. Ausschlaggebend hierfür ist insbesondere auch die anerkannte Vorreiterrolle Roßtals bei der Verwirklichung der Ideen, welche ein nachhaltiges Gemeinwesen zum Ziel haben. Außerdem würdigt das Ministerium damit das vergangene und über die letzte Wahlperiode hinaus fortgesetzte Engagement des Marktes als ausgewählter Teilnehmer an den Projekten »Gute Beispiele für nachhaltige Kommunalentwicklung« und »Netzwerk Nachhaltige Bürgerkommune«.
Getrennte Abwassergebühr
Scheinbar sind bei einzelnen Mitbürgerinnen und Mitbürgern Unklarheiten hinsichtlich des weiteren Vorgehens bei der Einführung der getrennten Abwassergebühr entstanden. Bereits im Amtsblatt Nr. 13/2009 vom 18. Juli 2009 wurde über das Verfahren zur Einführung ausführlich informiert. Demnach ist vorgesehen, jeweils kurz vor dem Versand der Erfassungsblätter an die Grundstückseigentümer in den betroffenen Ortsteilen Bürgerversammlungen ausschließlich zu diesem Thema durchzuführen. Nachdem es wenig Sinn gemacht hätte, die Betroffenen bereits ein halbes Jahr oder noch früher allgemein zu informieren, sollten einerseits die Erfahrungen bei der Erfassung der Pilot-Ortsteile Groß- und Kleinweismannsdorf vorliegen und andererseits die nächsten Bürgerversammlungen zeitnah vor der Versendung der Erfassungsblätter in den jeweiligen Ortsteilen stattfinden.
Bis Ende Dezember sind über 90 Prozent der von den Eigentümern ausgefüllten Erfassungsblätter aus den „Pilot-Ortsteilen“ zurückgesandt worden. Die bei der Erfassung aufgetretenen Fragen wurden seitens der Verwaltung beantwortet und die Klarstellungen, sofern erforderlich, sofort in die Erfassungsbögen eingearbeitet. Parallel dazu wurden die Grundstücke von Buchschwabach und Defersdorf durch die Verwaltung erfasst.
Wie Sie der amtlichen Veröffentlichung in diesem Amtsblatt entnehmen können, findet die jetzt erst sinnvolle Bürgerversammlung zur getrennten Abwassergebühr in diesen beiden Außenorten am 18.01.2010 in Buchschwabach statt. Kurz nach dieser Bürgerversammlung werden die Erfassungsbögen dann an die betroffenen Grundstückseigentümer in diesen beiden Ortsteilen versandt.
Für die noch fehlenden Ortsteile finden Bürgerversammlungen voraussichtlich an den nachfolgend genannten Terminen statt:
22.02.2010 Raitersaich, Clarsbach
15.03.2010 Buttendorf, Stöckach, Neuses
26.04.2010 Weitersdorf, Oedenreuth
07.06.2010 Roßtal.
Bei allen Versammlungen wird das weitere Vorgehen ausführlich erläutert und Fragen aus erster Hand beantwortet.
Johann Völkl
Erster Bürgermeister
