Informationen aus dem Rathaus
Aus dem Bau- und Umweltausschuss (BAU) vom 13.07.2010
Erster Bürgermeister Völkl berichtete über einige vom Landratsamt abgeschlossene Bauanträge:
Der Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Einfamilienwohnhauses im Außenbereich östlich der Erlenstraße im Ortsteil (OT) Neuses wurde abgelehnt, u. a. mit der Begründung des 2009 angeordneten Verfahrens zur Flurbereinigung und Dorferneuerung.
Der Bauantrag für einen Milchviehstall und Güllebehälter westlich des Hofackerwegs im OT Großweismannsdorf hat sich durch Zurücknahme erledigt.
Das LRA genehmigte im Juni die veränderte Ausführung des im Januar 2010 genehmigten Mastschweinestalls mit Güllegruben und Getreidelagerhalle östlich von Kastenreuth. Bisher waren 864 Mastplätze genehmigt, jetzt 1008. Der Betrieb ist verpflichtet, die Bestimmungen der Schweinehaltungshygieneverordnung und der Tierschutznutztierhaltungsverordnung einzuhalten.
Das LRA hat als Bauaufsichtsbehörde den Eigentümer der Grundstücke angeschrieben, auf denen nordöstlich von Buttendorf mehrere LKW-Anhänger abgestellt sind. Das LRA bewertete die LKW-Anhänger nicht abfall-, sondern baurechtlich und forderte die Entfernung bis August.
Weiter berichtete Erster Bürgermeister Völkl, dass die Wohnungsgenossenschaft Nürnberg-Südost eG die gegen den Markt angestrengte Klage auf Schadenersatz in Höhe von 377.000,00 € zurückgenommen hat. Vorausgegangen war eine Zeugeneinvernahme beim Landgericht Nürnberg-Fürth, bei der u. a. Altbürgermeister Gaul und Kämmerer a. D. Raab aussagten.
Das Wasserwirtschaftsamt Nürnberg teilte im Juni mit, dass die behördliche Überwachung der kommunalen Abwasseranlagen seit März 2010 kostenpflichtig ist. Grundlage ist die Änderung des Bayerischen Wassergesetzes. Hier kommen auf den Markt voraussichtlich Kosten in Höhe von 6.000,00 € zu, die in die Abwassergebühren eingerechnet werden müssen.
Künftig soll die behördliche Überwachung auf private Sachverständige und Prüflaboratorien übertragen werden. Die Kosten könnten dadurch höher werden.
Zu Bauanfragen zur Errichtung eines Doppelcarports im OT Weitersdorf und eines Technikraums mit Garage im OT Neuses wurde das gegenüber dem LRA zu erklärende gemeindliche Einvernehmen nicht in Aussicht gestellt.
Der Bauanfrage für eine Garage am Hochbehälterweg konnte zugestimmt werden.
Die Bauanfrage für ein Einfamilienwohnhaus in der Weinleite wurde in die Ortseinsicht der nächsten Sitzung verwiesen.
Zum Antrag auf Vorbescheid für ein Doppelhaus mit Garagen und Stellplätzen auf einem Anwesen am Ende der Ortsstraße »In der Gasse« im Kernort Roßtal wurde das gemeindliche Einvernehmen mit städtebaulicher Begründung verweigert. Hintergrund ist eine beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof anhängige Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach, das einen Vorbescheid zur Errichtung von 3 Doppelhäusern mit der Begründung einer sogenannten Außenbereichslage im Innenbereich ablehnte.
Die Überlegungen der Evang.-Luth. Kirchengemeinde Buchschwabach zur Entwicklung eines Dorfplatzes an der Kirche unter Einbeziehung des unbewohnten Anwesens Magdalenenweg 9 war ein weiteres Thema.
Die Grundidee wurde begrüßt, wenngleich eine solche Maßnahme erhebliche Kosten verursachen würde (Hangsicherung, großer Höhenunterschied). Eine Beteiligung des Marktes ist aus finanziellen Gründen in den nächsten Jahren ausgeschlossen.
Sollte sich Buchschwabach zu einer Dorferneuerung im Rahmen der Flurbereinigung durchringen können, wäre eine Verwirklichung eher denkbar.
Im Hinblick auf die Einbeziehung des öffentlichen Straßengrundstücks Magdalenenweg war sich der Ausschuss einig, dass eine Straßenverbindung dauerhaft nicht erforderlich ist. Schon jetzt ist die Durchfahrt durch feste Poller verhindert. Ein Fußweg muss bleiben, der zum Teil auch über Treppen führen kann.
Der Markt wird ein entsprechendes Signal an die Kirche senden und darum bitten, dass die Grundidee für einen Dorfplatz vorgestellt wird.
Die beantragte Zufahrt vom landwirtschaftlich genutzten Grundstück Fl.Nr. 987 Gemarkung Buchschwabach im OT Raitersaich zum öffentlichen Feld- und Waldweg mit der Bezeichnung Kirchenweg wurde mehrheitlich abgelehnt.
Anlässlich einer Frage zur Wasserversorgung bei den derzeit herrschenden Temperaturen von weit über 30° berichtete der Bürgermeister, dass die Laufzeit der Tiefbrunnen immer noch als normal betrachtet werden könne. Die Wasserversorgung ist gesichert.
Weitere Anfragen betrafen die Raitersaicher Kirchweih und durch Landwirte verschmutzte Straßen.
Zum Ende der öffentlichen Sitzung würdigte Erster Bürgermeister Völkl die 8-jährige Tätigkeit von Marktrat Dr. Eschler im Marktgemeinderat sowie Bau- und Umweltausschuss. Die heutige Sitzung war nämlich seine letzte, denn bei der nächsten Sitzung des Marktgemeinderates am 27. Juli wird Dr. Eschler nicht mehr dem Rat angehören. Dann erfolgt die offizielle Verabschiedung mit Würdigung durch den Bürgermeister, die Fraktionen und Gruppe.
Der grüne Kreisel
Auch wenn die Flächen rund um das Kunstwerk am Kreisel, bedingt durch die Witterung der letzten Wochen, nicht im satten Grün leuchten, kann der aufmerksame Beobachter von Woche zu Woche mehr blühende Pflanzen erkennen.
Die Mitarbeiter des Bauhofes und vor allem die ehrenamtlichen Helfer des Gartenbauvereins Roßtal haben in einer gemeinsamen Aktion die Grünflächen neu gestaltet.
Für die aufgewendeten ehrenamtlichen Stunden und die erfolgreiche Arbeit möchte sich der Markt Roßtal bei allen Beteiligten, namentlich bei Walter Schatz und Peter Bauer, an dieser Stelle herzlich bedanken. Mitbürgerinnen und Mitbürger, die mehr zu den ausgewählten Pflanzen, dem Grund ihrer Auswahl und der Idee zur Bepflanzung erfahren möchten, sind herzlich zur Vorstellung der Neubepflanzung des Roßtaler Kreisels am Freitag 6. August um 14.00 Uhr eingeladen.
Vorfahrtsregelung an Kreuzungen und Einmündungen
Bewohner des Hasensprungs haben uns aufmerksam gemacht, dass die Vorfahrtsregel „Rechts vor Links“ oftmals nicht beachtet wird.
Wir greifen dies gerne auf, um darauf hinzuweisen, dass gemäß § 8 Abs. 1 Straßenverkehrsordnung (StVO) an Kreuzungen und Einmündungen der die Vorfahrt hat, der von rechts kommt.
Die vorgenannte Vorfahrtsregelung gilt insbesondere auch im verkehrsberuhigten Bereich »Hasensprung« und für den verkehrsberuhigten Geschäftsbereich (Zone 20) »Oberer Markt« (Schulstraße, Marktplatz, Rathausgasse).
Die Vorfahrtsregelung „Rechts vor Links“ in den vorgenannten Bereichen dient der Verkehrsberuhigung.
Die Vorfahrtsregelung gilt nicht, wenn die Vorfahrt durch Verkehrszeichen besonders geregelt ist (Vz. 205, 206, 301, 306 StVO) und für Fahrzeuge, die aus Feld- und Waldweg auf eine andere Straße kommen.
Glückwunsch zum Staatspreis
Der Roßtaler bzw. Buchschwabacher Auszubildende Michael Kronpaß konnte für besondere Leistungen in der Berufsausbildung eine überregionale Auszeichnung in Empfang nehmen.
Herr Kronpaß hat die Abschlussprüfung an der Martin-Segitz-Berufsschule in seinem Ausbildungsfach zum Fachinformatiker für Systemintegration beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als einer von 2 Auszubildenden mit der Traumdurchschnittsnote von 1,0 bestanden. Der von der Regierung von Mittelfranken für diese hervorragende Prüfungsleistung verliehene Staatspreis wurde ihm im Rahmen einer Feierstunde vor kurzem übergeben.
Im Namen des Marktes Roßtal darf ich Herrn Kronpaß zu seiner Leistung und der damit verbundenen Ehrung herzlich gratulieren und ihm viel Erfolg auf seinem weiteren Berufsweg wünschen.
Johann Völkl 1. Bürgermeister
Grundsteinlegung Kinderkrippe Christkönig
Die Pfarrgemeinde Christkönig hatte am Sonntag, den 25. Juli 2010 hohen Besuch.
Der höchste Würdenträger der Diözese Eichstätt, H. H. Bischof Dr. Gregor Maria Hanke, besuchte erstmals seit seinem Amtsantritt die Roßtaler Pfarrgemeinde. Anlass seines Kommens war die Grundsteinlegung der neuen Kinderkrippe.
Im Anschluss an einen Festgottesdienst des Bischofs in der Kirche Christkönig, an dem neben Vertretern der Landespolitik auch Landrat Matthias Dießl und der erste Bürgermeister Johann Völkl teilnahmen, fand eine kleine Prozession zum Gelände der zukünftigen Kinderkrippe statt.
Im Beisein vieler interessierter Mitbürgerinnen und Mitbürgern sowie unter begeisterter Mitwirkung der Kinder aus dem Kindergarten Christkönig wurden in einem kupfernen Zylinder – genannt Zeitkapsel – aktuelle Dokumente, wie z. B. eine Tageszeitung, das Roßtaler Amtsblatt oder Wünsche der Kindergartenkinder verwahrt. Die Kapsel wurde fachkundig verschlossen und mit dem Segen des Bischofs in den Grundstein gelegt.
Bürgermeister Völkl dankte in seinem Grußwort der Kirchengemeinde, dass sie mit dem Bau dieser Krippe eine wichtige Infrastruktureinrichtung für den Markt Roßtal schafft. Denn Kommunen werden, um als lebenswert und attraktiv zu gelten, zukünftig an solchen Angeboten für junge Familien gemessen werden.
Schienenersatzverkehr in den Ferien
Wie schon mehrfach im Amtsblatt angekündigt, verkehren auf der Bahnlinie zwischen Nürnberg und Ansbach (R 7) vom 31. Juli bis zum 13. September 2010 keine Züge.
Der Fahrplan für den Schienenersatzverkehr mit Bussen liegt neben den offiziellen Informationsstellen der Bahn auch im Rathaus aus.
Wir weisen ausdrücklich daraufhin, dass sich in diesen Zeitraum der im Fahrplan angegebene Haltepunkt »Wegbrücke« an der Bushaltestelle »Felsenstraße« auf Höhe des Schuhhauses Wening befindet.
Die Busse des Schienenersatzverkehrs halten somit entweder an der vorgenannten Bushaltestelle »Felsenstraße« oder am Bahnhof Roßtal.
