Informationen aus dem Rathaus

Aus dem Bau- und Umweltausschuss (BAU) vom 24.08.2010

Erster Bürgermeister Völkl konnte neben der Vertreterin der Fürther Nachrichten auch 21 Zuhörerinnen und Zuhörer begrüßen.

Er informierte über eine Schlussrechnung der DB-Netz AG für den Neubau der Sichersdorfer Brücke – aufgrund einer Kreuzungsvereinbarung von 2003 – über rund 53.000 €. Der Bayerische Kommunale Prüfungsverband kommt in seinem Prüfungsbericht zu dem Ergebnis, dass der Markt aufgrund der bestehenden Vereinbarung keine Zahlung mehr zu leisten hat. Es bleibt abzuwarten, ob die Bahn versucht, diesen Betrag im Wege einer Klage durchzusetzen.

Im letzten Amtsblatt wurde berichtet, dass das Landratsamt (LRA) vom Grundstückseigentümer die Beseitigung der abgewrackten LKW-Anhänger östlich der Kreisstraße in Höhe des Ortsteils (OT) Buttendorf gefordert hatte. Erfreulicherweise wurden die „untypischen Bauwerke“ beseitigt.

In der vorhergehenden nichtöffentlichen Sitzung hatte der Ausschuss die Vergabe der nachfolgenden Arbeiten zum Umbau / Erweiterung der Kläranlage Roßtal beschlossen:

1. Tiefbauarbeiten an die Firma FB Hoch- und Tiefbau, Cadolzburg, zu 1.022.951,62 €
2. Rohbauarbeiten an die Firma Bergauer GmbH, Hoch- und Ingenieurbau, Waldsassen, zu 997.987,47 €
3. Maschinen- und klärtechnische Ausrüstung an die Firma RIB Rohrleitungs- und Industriebau GmbH, Ingolstadt, zu 1.213.559,60 €
4. Elektrotechnische Ausrüstung an die Firma K+B E-Tech GmbH & Co. KG, Cham, zu 419.104,93 €

Der offizielle Spatenstich ist für den 30. September vorgesehen.

Städteplaner Rühl von der Arbeitsgemeinschaft Stadt und Land stellte Vorentwürfe für die 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 41 »Gewerbegebiet Buchschwabach« vor.

Aufgabenstellung war, die Erschließung noch unbebauter Flächen zu erleichtern, baurechtliche Festsetzungen zu vereinfachen, die zwischenzeitlich geltende naturschutzrechtliche Ausgleichsregelung zu beachten und das Muldenrigolenentwässerungssystem zu überprüfen.

Vorgestellt wurden vier Erschließungsvarianten, die geschätzte Straßenbaukosten zwischen 165.000 € und 275.000 € erfordern würden. Nur dadurch kann jedoch der Wunsch nach kleineren Gewerbegrundstücken erfüllt werden, die auch gut in die Struktur des westlichen Teils passen würden. Diese Varianten werden mit den aktuell vorliegenden Kaufgesuchen abgestimmt, so dass sich der Ausschuss in seiner nächsten Sitzung auf eine oder vielleicht auch zwei Erschließungsvarianten festlegen kann, mit denen das Bebauungsplanverfahren begonnen wird.

Für das 5.112 m² große Grundstück Fl.-Nr. 10 Gemarkung Weitersdorf, Kastenreuther Straße/Kirchgasse, wird eine so genannte Klarstellungssatzung nach § 34 Baugesetzbuch aufgestellt, mit der dieses im OT Weitersdorf gelegene Grundstück zum Innenbereich erklärt wird. Bisher war dieses Grundstück als eine so genannte Außenbereichsinsel im Innenbereich anzusehen mit der Folge, dass Baurecht für die nicht bebauten Grundstücksteile vom LRA verweigert wurde.

Bürgermeister Völkl informierte über die Ergebnisse des 1. Bürgerforums zur Ortsentwicklung des Marktes Roßtal bezüglich der Teilgebiete Oberer und Unterer Markt der Altorterneuerung Roßtal. Dazu gehörte auch das Gesprächsergebnis mit der bei der Regierung von Mittelfranken für die Städtebauförderung des Landkreises Fürth zuständigen Referentin, die Roßtal am 30. Juni besuchte.

Als wünschenswert für den Unteren Markt begrüßte sie u. a. den von Professor Geisenhof vorgeschlagenen Aufzug „An der Schloßmauer“ zur Schaffung einer fußgängerfreundlichen und barrierefreien Verbindung zwischen dem Unteren und dem Oberen Markt. Da dieser Gedanke auch im Gremium Wohlgefallen fand, soll eine grobe Kostenschätzung eingeholt werden, um prüfen zu können, ob diese Maßnahme finanziell leistbar ist.

Über die Beauftragung eines Sanierungsplaners für Einzelfälle – u. a. auch für die Beratung von privaten Bauherrn und die Aufstellung eines Fassadenprogramms wird im Vorfeld der Haushaltsaufstellung für 2011 weiter beraten, ebenso über die Anregung der Städtebauförderung auf Erlass einer Werbeanlagensatzung für den Unteren Markt.

Weiter wurde festgestellt, dass die Regierung dem Oberen Markt und Teilen des Unteren Marktes eine hohe städtebauliche Qualität zumisst und deshalb dringend rät, bei der weiteren Arbeit besonderen Augenmerk auf die Gestaltung des öffentlichen Raumes zu legen (Straßen, Wege und Plätze).

Der Markt müsse mit Projekten im Rahmen der Städtebauförderung weitermachen, will er denn überhaupt auch in Zukunft Städtebauförderungsmittel erhalten.

Die von den einzelnen Fraktionen in der Sitzung am 19.06.2007 bereits eingebrachten Änderungsvorschläge soll Professor Geisenhof in seine vorbereitenden Untersuchungen aufnehmen, um das Verfahren mit einem Beschluss zur Ausdehnung der Sanierungssatzung – im vereinfachten Verfahren – auch auf den Unteren Markt abschließen zu können.

Am meisten interessierte die Zuhörerinnen und Zuhörer die Beratung über das Ergebnis des 1. Bürgerforums zum Entwicklungskonzept für den Einzelhandel in Roßtal. Erster Bürgermeister Völkl verwies auf das Einzelhandelskonzept, das den Innenbereichslagen absoluten Vorrang zum Schutz des Ortszentrums (Zentraler Versorgungsbereich) einräumt.

Mit der bereits zusätzlich in Aussicht gestellten Verkaufsfläche am Penny-Markt ist unter Berücksichtigung eines neuen Discounters in Großweismannsdorf mit 800 m² Verkaufsfläche ein größerer Vollsortimenter im zentralen Versorgungsbereich nur zulässig, wenn die beiden bestehenden Edeka-Märkte aufgegeben werden.

Zuerst muss jedoch über das Entwicklungskonzept mit seinen Zielen entschieden werden, bevor eine Festlegung auf konkrete Standorte erfolgen kann.

Die Gruppe Bündnis 90/Die Grünen berichtete, dass in der Bevölkerung Gerüchte kursieren, bei einer Bebauung an der Unteren Bahnhofstraße müsste der Markt die Verlegung von Leitungen aller Art und des Mühlbachs selbst finanzieren. Welche Möglichkeiten hätte der Markt mit einem so genannten Städtebaulichen Vertrag? Bauamtsleiter Kurtok beantwortete die Frage, dass mit einem solchen Vertrag die Kosten für sämtliche notwendige Planungen bis hin zu einem Lärmschutz- und Verkehrsgutachten und alle erforderlichen naturschutzrechtlichen Ausgleichs- sowie sonstigen baulichen Maßnahmen dem Investor auferlegt werden können. Es kann auch vereinbart werden, dass für die Kirchweihzeit Teile des Parkplatzes für z. B. ein Zelt zur Verfügung zu stellen sind, wie dies auch für das Areal beim Penny-Markt vorgesehen ist.

Die Gruppe sieht in Abwägung der Belange „Landschaftsschutzgebiet - Talraum - Zentralität - Schutz des Ortszentrums“ bei der Mühlwiese eine einmalige Entwicklungschance für Roßtal, die sich sonst nicht mehr bieten wird. Eine Bebauung muss natürlich dem sensiblen Standort gerecht werden.

Die CSU-Fraktion kritisierte die Verschandelung der Mühl- bzw. Festwiese, die im Landschaftsschutzgebiet enthalten ist. Eine Bebauung verbietet sich aufgrund der Zielsetzung des Agenda-Unterausschusses, wonach jede zusätzliche Versiegelung vermieden werden soll. Kritisiert wird weiter die Formulierung der Zielsetzung Nr. 4, nach der Einzelhandel über 800 m² Verkaufsfläche nur innerhalb des zentralen Versorgungsbereichs „Ortszentrum“ und alternativ im Nahversorgungszentrum „Untere Bahnhofstraße“ (Mühlwiese) zugelassen werden soll. Diese müsse auch für den Standort westliche Pelzleinstraße gelten.

Die SPD-Fraktion befürwortet den Standort Mühlwiese deshalb, weil eine zusammenhängende bauliche Entwicklung im Kernort nur noch südlich der Bahnlinie möglich ist und deswegen dieser Standort die größte Zentralität auch im Hinblick auf den OT Weitersdorf aufweist. Zudem ist ein „Frequenzbringer“ für die Dienstleister am Unteren Markt wichtig, der den bestehenden Einzelhandel stärkt. Die Fraktion verwies auf die städtebaulich begründete Befürwortung dieses Standorts durch die Referentin für Städtebauförderung bei der Regierung von Mittelfranken, die den Standort Mühlwiese trotz der Bedenken „Landschaftsschutzgebiet - Tal-Aue“ empfiehlt. Die Fraktion unterstreicht deren Forderung auf eine hochwertige Gestaltung des Baukörpers und der Außenflächen.

Die Freien Wähler stellen fest, dass ein großflächiger Einzelhandelsbetrieb im „Zentralen Versorgungsbereich Ortszentrum“ mangels Grundstücken nicht möglich ist. Am nähesten an den zentralen Versorgungsbereich ist nur noch der Standort des Penny-Marktes und der Unteren Bahnhofstraße angebunden. Auf der Ebene des Einzelhandelskonzepts sollte man sich noch nicht endgültig festlegen, um nicht eine starke Verhandlungsposition gegenüber Edeka zu verlieren. Entschließt man sich letztlich für die Mühlwiese, muss man nachdrücklich auf eine hochwertige Gestaltung pochen.

Der Vorsitzende beendet die ca. 1-stündige Debatte mit dem Versprechen, das gesamte Einzelhandelskonzept auf die offizielle Internetseite des Marktes zu stellen.

Der Marktgemeinderat ist in seiner nächsten Sitzung am 12. Oktober aufgefordert, abschließend über das Konzept zu beraten und auch eine Entscheidung über die Ziele herbeizuführen.

Der Ausschuss hatte sich mit vier Bauanfragen und fünf Bauanträgen zu beschäftigen.

Die Bauanfrage zum Einbau von Wohnungen in das Büro- und Werkstattgebäude der ehemaligen Katastrophenschutzzentralwerkstätte am Defersdorfer Weg wur-de abgelehnt. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Wohnnutzung von seit kurzem dort gemeldeten 23 Personen durch das LRA dringlich untersagen zu lassen.

Ebenfalls wurde das gemeindliche Einvernehmen zur Errichtung einer Lagerhalle auf diesem Areal nicht in Aussicht gestellt.

Zu der Errichtung von Einfamilienwohnhäusern in der Heinrichstraße und in der Weinleite wurde das Einvernehmen in Aussicht gestellt.

Das gemeindliche Einvernehmen wurde zu Bauanträgen für Garagen in der Humboldtstraße und im Hochbehälterweg erteilt, ebenso zu einem Anbau mit Tierarztpraxis im Holzgraben.

Ein weiterer Bauantrag war der Neubau einer Milchviehstallung mit automatischem Melksystem und Güllebehälter nördlich des OT Großweismannsdorf an der Oberbüchleiner Straße. Beantragt sind 130 Rinder- und 10 Kälberplätze auf einer Grundfläche von 1.800 m² mit einem überdachten Fressplatz. Die Güllegrube hat einen Durchmesser von 20 m. In der letzten Sitzung wurde bekannt gegeben, dass ein früherer Bauantrag für 95 Rinderplätze an der Parkstraße zurückgenommen wurde. Zu dem neuen Bauantrag wurde das gemeindliche Einvernehmen unter Voraussetzungen erteilt.

Ebenfalls wurde das gemeindliche Einvernehmen zu der Errichtung von Stützmauern aus Bruchsteinen sowie Zufahrts- und Auffahrtsrampen im Bereich des Bebauungsplans Nr. 48 »Gewerbegebiet Steinbuck« im OT Neuses beschlossen. Informiert wurde in diesem Zusammenhang, dass der Bauantrag zur Erweiterung der bereits genehmigten Produktionshalle die Voraussetzungen für das so genannte Freistellungsverfahren nach der Bayerischen Bauordnung erfüllt, da alle Forderungen aus dem Bebauungsplan eingehalten werden. Durch ein ergänzendes Lärmschutzgutachten konnte die Einhaltung der Lärmrichtwerte nachgewiesen werden.

Anfragen beschäftigten sich mit ungenehmigt aufgestellten Seecontainern im Gewerbegebiet Roßtal und der DSL-Anbildung für den OT Buchschwabach, die laut Ersten Bürgermeister Völkl und Zweiten Bürgermeister Engelhard als DSL-Pate am 14.01.2012 freigeschaltet werden soll, wie die Telekom verbindlich zugesagt hat.

Während des Baues der Südumgehung Ammerdorf von Ammerndorf in Richtung Weinzierlein wird der Verkehr ab 13. September drei Monate lang über Roßtal nach Weinzierlein umgeleitet. Überlegt wurde die Forderung einer Geschwindigkeitsbeschränkung in der Pelzleinstraße (Kreisstraße) auf 30 km/h. Da dies vom LRA als dafür zuständige Verkehrsbehörde wohl nicht angeordnet werden dürfte, verständigte sich der Ausschuss auf die Forderung nach einer mobilen Verkehrsinsel in der Pelzleinstraße in Höhe der Sparkasse, um den Schulkindern zu Schuljahresbeginn wenigstens dort ein sicheres Überqueren der Kreisstraße zu ermöglichen.