Abwasseranlage Roßtal, Ortsteil Stöckach; Neubau Regenüberlaufbecken als Stauraumkanal mit obenliegender Entlastung und Regenrückhaltebecken

Bekanntmachung

 

 

Vollzug des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG), des Bayerischen Wassergesetzes (BayWG) und des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG);

Abwasseranlage Roßtal, Ortsteil Stöckach; Neubau Regenüberlaufbecken als Stauraumkanal mit obenliegender Entlastung und Regenrückhaltebecken;

Antrag des Marktes Roßtal auf gehobene Erlaubnis für das Einleiten von Abwasser in den Stöckacher Bach

 

  1. Der Markt Roßtal beantragt mit Antragsunterlagen vom 27.07.2017, geändert mit Unterlagen vom 07.06.2018 die gehobene wasserrechtliche Erlaubnis für das Einleiten von Mischwasser aus einem Mischwasserentlastungbauwerk (Stauraumkanal mit obenliegender Entlastung) über ein Rückhaltebecken in den Stöckacher Bach, Flur-Nr. 663 der Gemarkung Weinzierlein. Der Ortsteil Stöckach des Marktes Roßtal wird im Mischsystem entwässert. Bisher wurde das Abwasser des Ortsteils in einer eigenen Kläranlage behandelt. Die Kläranlage wird aufgelassen und das Abwasser soll über ein Pumpwerk in die Kanalisation des Hauptortes geleitet und in der Kläranlage des Hauptortes behandelt werden. Hierzu wird die Kläranlage zu einem Regenüberlaufbecken mit nachgeschaltetem Regenrückhaltebecken umgebaut.
  2. Das Vorhaben wird hiermit gemäß BayWG in Verbindung mit Art. 73 Abs. 3 und 5 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG) bekanntgemacht.Die Planunterlagen für dieses Vorhaben liegen ab 01.04.2019 einen Monat lang bis einschließlich 03.05.2019 im Rathaus , Marktplatz 1, 90574 Roßtal, (Zi.: 2.05) während der üblichen Dienststunden zur Einsichtnahme aus. ( BayWG, Art. 73 Abs. 3 Satz 1 BayVwVfG). 
  3. Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann Einwendungen dagegen bis spätestens zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist schriftlich oder zur Niederschrift bei , Marktplatz 1, 90574 Roßtal (Zi.: 2.05) oder beim Landratsamt Fürth, Im Pinderpark 2, 90513 Zirndorf, Zimmer Nr. 1.45 erheben ( BayWG, Art. 73 Abs. 4 Satz 1 BayVwVfG).
  4. Vereinigungen, die auf Grund einer Anerkennung nach anderen Rechtsvorschriften befugt sind, Rechtsbehelfe nach der Verwaltungsgerichtsordnung gegen die Entscheidung nach Art. 74 BayVwVfG einzulegen, können innerhalb der Frist nach Nr. 3 Stellungnahmen zu dem Plan abgeben.   Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht wurden, ist ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner für das Verfahren zu bezeichnen, soweit er nicht von ihnen als Bevollmächtigter bestellt ist. Vertreter kann nur eine natürliche Person sein. Diese Angaben müssen deutlich sichtbar auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite enthalten sein (vgl. Art. 17 BayVwVfG).( BayWG, Art. 73 Abs. 4 Satz 5 BayVwVfG). Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen ( BayWG, Art. 73 Abs. 4 Sätze 3 und 4 BayVwVfG).
  5. Personen, die Einwendungen erhoben haben oder Vereinigungen, die Stellungnahmen abgegeben haben bzw. deren Bevollmächtigte oder Vertreter werden von dem Erörterungstermin gesondert benachrichtigt. Falls mehr als 50 solcher Benachrichtigungen vorzunehmen sind, so können diejenigen, die Einwendungen erhoben haben, von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden (Art. 73 Abs. 6 Sätze 3 und 4 BayVwVfG).
  6. Der Erörterungstermin hierzu findet am Donnerstag, den 18.07.2019, ab 9:00 Uhr im Landratsamt Fürth, Im Pinderpark 2, 90513 Zirndorf, Zimmer 2.56 statt.Der Erörterungstermin ist hiermit ortsüblich bekanntgemacht (Art. 73 Abs. 6 Satz 2 BayVwVfG i.V.m. Art. 27 Abs. 2 GO). Etwaige gegen das Vorhaben vorgetragene Einwendungen können während des o. g. Termins erörtert werden. Grundsätzlich sind die rechtzeitig erhobenen Einwendungen und die Stellungnahmen der Behörden in einem Erörterungstermin zu behandeln. Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich (Art. 68 Abs. 1 S. 1 BayVwVfG i.V.m. Art. 73 Abs. 6 S. 6 BayVwVfG).
  7.  Bei Ausbleiben eines Beteiligten im Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden.
  8.  Durch Einsichtnahme in den Plan, durch Erhebung von Einwendungen und durch Teilnahme am Erörterungstermin entstehende Aufwendungen werden nicht erstattet.
  9.  Die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Benachrichtigungen oder Zustellungen vorzunehmen sind.
  10. Der Inhalt dieser Bekanntmachung kann zusammen mit den für das Vorhaben maßgeblichen Unterlagen innerhalb der Monatsfrist unter Ziffer 2 auch im Internet unter www.rosstal.de eingesehen werden.

 

Die Unterlagen können nachfolgend eingesehen werden:

 

1.0 Erläuterungsbericht

2.1 Übersichtskarte

3.1 Übersichtslageplan

4.1 Lage- und Berechnungsplan

5.1 Schmutzwasserdruckleitung

5.2 Schmutzwasserdruckleitung

5.3 Schmutzwasserdruckleitung

6.1 Längsschnitt

7.1 Hydraulischer Längsschnitt

8.1 Bauwerksplan SKO

8.2 Bauwerksplan RRB

11 Hydraulische Berechnungen

 

 

 

 Roßtal, den 05.03.2019

 gez. 

Johann Völkl

Erster Bürgermeister

drucken nach oben