Bekanntgabe: Antrag auf gehobene Erlaubnis zur Benutzung des Muselbaches durch Einleitung von Mischwasser

Bekanntmachung

 

Vollzug des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG), des Bayerischen Wassergesetzes (BayWG) und des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG);

Antrag auf gehobene Erlaubnis zur Benutzung des Muselbaches durch Einleitung von Mischwasser über das Rückhaltebecken im Ortsteil Buttendorf, eines Grabens zur Bibert auf Flur Nr. 830, Gemarkung Weinzierlein, und der Bibert durch Einleitung von Oberflächenwasser über drei Einleitungsstellen im Ortsteil Neuses

 

  1. Der Markt Roßtal beantragt mit Antragsunterlagen vom 02.08.2013 die wasserrechtliche Erlaubnis zur Benutzung des Muselbaches durch Einleitung von Mischwasser über das Rückhaltebecken im Ortsteil Buttendorf, eines Grabens zur Bibert auf Flur Nr. 830, Gemarkung Weinzierlein, und der Bibert durch Einleitung von Oberflächenwasser über drei Einleitungsstellen im Ortsteil Neuses.
  2. Das Vorhaben wird hiermit gemäß BayWG in Verbindung mit Art. 73 Abs. 3 und 5 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG) bekanntgemacht.Die Planunterlagen für dieses Vorhaben liegen ab 09.08.2018 einen Monat lang bis einschließlich 07.09.2018 im Rathaus , Marktplatz 1, 90574 Roßtal, (Zi.: 2.05) während der üblichen Dienststunden zur Einsichtnahme aus. ( BayWG, Art. 73 Abs. 3 Satz 1 BayVwVfG).
  3. Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann Einwendungen dagegen bis spätestens zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist schriftlich oder zur Niederschrift bei , Marktplatz 1, 90574 Roßtal (Zi.: 2.05) oder beim Landratsamt Fürth, Im Pinderpark 2, 90513 Zirndorf, Zimmer Nr. 1.45 erheben ( BayWG, Art. 73 Abs. 4 Satz 1 BayVwVfG).
  4. Vereinigungen, die auf Grund einer Anerkennung nach anderen Rechtsvorschriften befugt sind, Rechtsbehelfe nach der Verwaltungsgerichtsordnung gegen die Entscheidung nach Art. 74 BayVwVfG einzulegen, können innerhalb der Frist nach Nr. 3 Stellungnahmen zu dem Plan abgeben ( BayWG, Art. 73 Abs. 4 Satz 5 BayVwVfG).Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht wurden, ist ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner für das Verfahren zu bezeichnen, soweit er nicht von ihnen als Bevollmächtigter bestellt ist. Vertreter kann nur eine natürliche Person sein. Diese Angaben müssen deutlich sichtbar auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite enthalten sein (vgl. Art. 17 BayVwVfG). Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen ( BayWG, Art. 73 Abs. 4 Sätze 3 und 4 BayVwVfG).
  5. Personen, die Einwendungen erhoben haben oder Vereinigungen, die Stellungnahmen abgegeben haben bzw. deren Bevollmächtigte oder Vertreter werden von dem Erörterungstermin gesondert benachrichtigt. Falls mehr als 50 solcher Benachrichtigungen vorzunehmen sind, so können diejenigen, die Einwendungen erhoben haben, von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden (Art. 73 Abs. 6 Sätze 3 und 4 BayVwVfG).
  6. Bei Ausbleiben eines Beteiligten im Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden.
  7. Durch Einsichtnahme in den Plan, durch Erhebung von Einwendungen und durch Teilnahme am Erörterungstermin entstehende Aufwendungen werden nicht erstattet.
  8. Die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Benachrichtigungen oder Zustellungen vorzunehmen sind.
  9. Der Inhalt dieser Bekanntmachung kann zusammen mit den für das Vorhaben maßgeblichen Unterlagen innerhalb der Monatsfrist unter Ziffer 2 auch im Internet unter www.rosstal.de eingesehen werden.

 

Hinweis:

Die unter 9. genannten Unterlagen sind leider nicht digital verfügbar, sondern nur im Rathaus Roßtal Zi. Nr. 2.05 einsehbar.

 

 

Roßtal, den 16.07.2018

 gez. 

V ö l k l

Erster Bürgermeister

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