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§ 8 Rechnungsprüfungsausschuss Der Rechnungsprüfungsausschuss prüft die Jahresrechnung und die Jahresabschlüsse der Eigenbe- triebe (örtliche Rechnungsprüfung Art. 103 Abs. 1 GO). V. Der Ältestenrat § 9 [...] Recht auf Akteneinsicht innerhalb ihres Aufgabenbereichs.2Im Übrigen haben Marktgemeinderatsmitglie- der ein Recht auf Akteneinsicht, wenn sie vom Marktgemeinderat durch Beschluss mit der Einsicht- nahme [...] die Bestellung und die Abberufung des/r Leiters/Leiterin des Rechnungsprüfungsamts, seines/r Stellvertreters/Stellvertreterin und der Prüfer (Art. 104 Abs. 3 GO) sowie des/r behördlichen Da- tenschutzb

bezogene Wasser für Zwecke der Gartenbewässerung bleibt bei der Gebührenberechnung bis zum Ablauf der Eichfrist der zweiten Wasseruhr unberücksichtigt, wenn - es nicht der gemeindlichen Entwässerungseinrichtung [...] eingebaut wurde und - sie am 31.12.2020 den eichrechtlichen Vorschriften, insbesondere hinsichtlich der Eichfrist, entsprochen hat. § 2 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am 01.01.2021 in Kraft. Vorstehende Satzung

gestattet. § 12 Anordnungen für den Einzelfall; Zwangsmittel (1) Der Markt kann zur Erfüllung der nach dieser Satzung bestehenden Verpflichtungen Anordnungen für den Einzelfall erlassen. (2) Für die Erzwingung [...] Unterkunftsräume) können ein oder mehrere Benutzer aufgenommen werden. § 4 Nachweis der ärztlichen Untersuchung Vor Aufnahme hat der Antragsteller von sich aus auf etwaige Gefährdungen anderer Benutzer (durch [...] bei diesbezüglichen konkreten Anhaltspunkten vor der Aufnahme den Nachweis durch ein ärztliches Zeugnis verlangen, dass ärztliche Bedenken hinsichtlich der Benutzung der Einrichtung nicht bestehen. § 5

chen. Voraussetzung ist ein schriftliches Gutachten eines zugelassenen Ener- gieberaters. Die Wirtschaftlichkeit der Maßnahme ist im Gutachten nachzuwei- sen. Für denkmalgeschützte Gebäude können Ausnahm [...] höchstens 100.000 € je Objekt gefördert, d.h. maximal 30.000 € Fördersumme je Objekt. Im begründeten Einzelfall kann die Höchstfördersumme überschritten werden. d) Bei Eigenleistungen sind Materialkosten förderfähig [...] Ausführung nicht oder teilweise nicht der Bewilligungsgrundlage entspricht. Maßgeblich ist die Beurteilung des Sanierungsplaners im Einvernehmen mit dem Markt Roßtal. § 6 Zuständigkeit Zuständig für die

ist. § 3 Der Ältestenrat Der Marktgemeinderat bestellt als Bindeglied zwischen dem Ersten Bürgermeister und den im Marktgemeinderat vertretenen Parteien und Wählergruppen einen Ältestenrat. Dieser besteht [...] bestehend aus dem Vorsitzenden und acht ehrenamtlichen Marktgemeinderatsmitgliedern, c. den Rechnungsprüfungsausschuss, bestehend aus sieben ehrenamtlichen Marktgemeinderatsmitgliedern einschließlich dem V [...] den in Absatz 1 Buchstabe a und b genannten Ausschüssen führt der Erste Bürgermeister. Im Rechnungsprüfungsausschuss führt ein vom Marktgemeinderat bestimmtes ehrenamtliches Marktgemeinderatsmitglied den

ist. § 3 Der Ältestenrat Der Marktgemeinderat bestellt als Bindeglied zwischen dem Ersten Bürgermeister und den im Markt- gemeinderat vertretenen Parteien und Wählergruppen einen Ältestenrat. Dieser besteht [...] bestehend aus dem Vorsitzenden und acht ehrenamtlichen Marktgemeinderatsmitgliedern, c) den Rechnungsprüfungsausschuss, bestehend aus sieben ehrenamtlichen Marktgemeinde- ratsmitgliedern einschließlich dem [...] in Absatz 1 Buchstabe a und b genannten Ausschüssen führt der Erste Bür- germeister. Im Rechnungsprüfungsausschuss führt ein vom Marktgemeinderat bestimmtes ehrenamtliches Markt- gemeinderatsmitglied den

Ausschuss nicht vorsieht, dem Hauptausschuss, die eingegangenen Vorschläge zur Begutachtung vor. Über das vom Ältestenausschuss oder, falls dieser fehlt, vom Hauptausschuss gefasste Gutachten beschließt der [...] eingehender Begründung dem Ersten Bürgermeister zuzuleiten. (3) Der Erste Bürgermeister legt dem Ältestenausschuss des Marktgemeinderates oder, falls die Geschäftsordnung des Marktgemeinderates einen solchen

en Projekten bleibt ebenfalls unberührt. (1) Die Gebühren betragen für § 2 Gebührenhöhe 1. die Recherche in den Aktenbeständen des Standesamtes 10,00 € pro Personenstandsfall. 2. die Erstellung beglaubigter [...] Gebühren und Auslagen entstehen mit Beginn der Benutzung. Sie werden nach Inanspruchnahme der Leistung spätestens bei Anforderung fällig. (2) Das Gemeindearchiv kann angemessene Vorschüsse auf die Gebühren und [...] ohne Hinzuziehung von Archivalien erledigt werden können. (2) Auf eine Gebührenerhebung kann im Einzelfall verzichtet werden, wenn die Benutzung bzw. Wiedergabe des Archivgutes im Interesse des Marktes

von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht be- gründet wird [...] ermöglicht, welches einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltver- träglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen. Ebenfalls kommt es [...] seine Zustimmung für die geplante Satzung in Aussicht gestellt. Im Ergebnis der Vorprüfung war daher nach sorgsamer Prüfung festzustellen, dass der Schaffung der erfor- derlichen planungsrechtlichen Vor

Wird der Stimmberechtigung eines Anwesenden widersprochen, entscheidet der Wahlausschuss. 3. Feststellung des Wahlergebnisses, Losentscheid Nach Abschluss der Wahl prüft der Wahlausschuss den Inhalt der [...] Stimmenzahl erhält. Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet das Los, das der Wahlleiter sofort nach Feststellung des Ergebnisses der Stichwahl in der Versammlung ziehen lässt. 4. Wahlannahme Nach der Wahl befragt [...] annimmt. Lehnt er ab, ist die Wahl zu wiederholen. (5) Der Wahlleiter lässt über die Wahl, die Feststellung des Wahlergebnisses und die Wahlannahme eine Niederschrift fertigen, die er und die Beisitzer