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Bürgermeister und 20 ehrenamtlichen Mitgliedern. § 2 Ausschüsse (1) Der Marktgemeinderat bestellt zur Mitwirkung bei der Erledigung seiner Aufgaben folgende ständige Ausschüsse: a. den Haupt- und Finanzausschuss [...] Entschädigung (1) Die Tätigkeit der ehrenamtlichen Marktgemeinderatsmitglieder erstreckt sich auf die Mitwirkung bei den Beratungen und Entscheidungen des Marktgemeinderats und seiner Ausschüsse. Außerdem können [...] nachzuweisen. (4) Marktgemeinderatsmitglieder, die Beschäftigte sind, haben außerdem Anspruch auf Ersatz des nachgewiesenen Verdienstausfalls. Die Ersatzleistungen nach diesem Absatz werden nur auf Antrag

Minuten auf die volle Stunde abgerundet. § 3 Wird ein Termin durch unentschuldigtes Ausbleiben eines Beteiligten vereitelt, so ist für diesen Termin eine Zeitversäumnis von mindestens zwei Stunden zu berechnen

Bürgermeister und 20 ehrenamtlichen Mitgliedern. § 2 Ausschüsse (1) Der Marktgemeinderat bestellt zur Mitwirkung bei der Erledigung seiner Aufgaben folgende ständi- ge Ausschüsse: a) den Haupt- und Finanzausschuss [...] Entschädigung (1) Die Tätigkeit der ehrenamtlichen Marktgemeinderatsmitglieder erstreckt sich auf die Mitwirkung bei den Beratungen und Entscheidungen des Marktgemeinderats und seiner Ausschüsse. Außerdem können [...] nachzuweisen. (4) Marktgemeinderatsmitglieder, die Beschäftigte sind, haben außerdem Anspruch auf Ersatz des nachgewiesenen Verdienstausfalls. Die Ersatzleistungen nach diesem Absatz werden nur auf Antrag

ches richtet sich die planungsrecht- liche Zulässigkeit von Vorhaben nach § 35 Abs. 6 BauGB in Verbindung mit § 35 Abs. 2 BauGB. Der Errichtung, Änderung und Nutzungsänderung von Wohnzwecken dienenden [...] Fassung vom 24.06.2025 Ingenieurbüro Christofori und Partner, Gewerbestraße 9 91560 Heilsbronn Telefon: 09872 /95 711 – 0 • Telefax: 09872 / 95 711 - 65 • E-Mail: info@christofori.de Seite 2 von 2 3.4

Abstimmungsergebnis für alle Gemeindeorgane verbindlich fest. Er kann rechnerische Feststellungen, fehlerhafte Zuordnungen oder unzutreffende Beschlüsse über die Gültigkeit oder Ungültigkeit von Stimmvergaben [...] dieser Staaten als Unionsbürger anzusehen sind. (4) Der Aufenthalt mit dem Schwerpunkt der Lebensbeziehungen wird dort vermutet, wo die Person gemeldet ist. Ist eine Person in mehreren Gemeinden gemeldet [...] antragsberechtigt. § 2 Unterschriftenlisten (1) Das Bürgerbegehren wird auf Unterschriftenlisten verbindlich festgelegt. § 4 Abs. 3 bleibt unbe- rührt. (2) Die Listen müssen inhaltlich bestimmt eine mit Ja

Vereins/der Organisation von Bedeutung sind, durchgeführt wird. Die Meldung der Mitgliederzahlen gilt zugleich als Antrag auf Förderung. Die Meldung ist mit dem bei der Marktverwaltung erhältlichen Formblatt [...] Jugendarbeit o oder in einer sonstigen vom Marktgemeinderat anerkannt Weise tätig ist, o die regelmäßige Meldung der Mitgliederzahlen bis spätestens 30.09. zum Stichtag 30.06. des laufenden Jahres erfolgt und o

diese Verpflichtung nicht termingemäß erfüllt, so kann der Markt nach Ablauf von drei Tagen anord- nen, dass die erforderlichen Arbeiten auf Kosten und Gefahr des Säumigen vorgenommen werden (Ersatz- vornahme) [...] kann die Auflage gemacht werden, dass die Notunterkunftsräume innerhalb einer bestimmten Frist zu beziehen oder zu räumen sind. (4) In den Räumen einer Notunterkunftseinheit (ein oder mehrere zusammengehörige [...] Fall oder wiederholt trotz Mahnung gegen Bestimmungen des § 5 verstoßen oder 3. die Unterkunft im Zusammenhang mit Umbau-, Erweiterungs-, Erneuerungs- oder Instandssetzungs- arbeiten geräumt werden muss, 4

erhebt zur Abwälzung der von ihm nach § 9 Abs. 2 Satz 2 des Abwasserabgabengesetzes (AbwAG) in Verbindung mit Art. 8 Abs. l BayAbwAG zu zahlenden Abwasserabgabe eine jährliche Kommunalabgabe. § 2 Abga [...] Grundstücke erhoben, auf denen Abwasser anfällt, für dessen Einleitung der Markt nach Art. 8 Abs.l in Verbindung mit Art. 7 BayAbwAG anstelle des Einleiters abgabepflichtig ist. § 3 Entstehen und Fälligkeit (1)

aufweisen, auf denen aber tatsächlich Abwasser anfällt, wenn 1. für sie nach § 4 EWS ein Recht zum Anschluss an die Entwässerungseinrichtung besteht oder 2. sie – auch aufgrund einer Sondervereinbarung – an [...] das Grundstück die Möglichkeit des Anschlusses an die öffentliche Entwässerungseinrichtung hat, zu beziehen; nicht herangezogen wird in diesen Fällen die Fläche, die außerhalb aller Tiefenbegrenzungslinien [...] Viertel der Grundstücksfläche in Ansatz gebracht. Grundstücke, bei denen die zulässige Bebauung im Verhältnis zur gewerblichen Nutzung nur untergeordnete Bedeutung hat, gelten als gewerblich genutzte unbebaute

Liegenschaften, ob der Anschluss an ein Nahwärmenetz rentierlich ist. Kontakte Bauverwaltung Frau Tiefel Telefonnummer: 09127 9010 553 E-Mail schreiben Frau Wolf Telefonnummer: 09127 9010 562 E-Mail schreiben [...] Festlegung von Eignungsgebieten im Wärmeplan) Vergabe/Kooperation mit einem fachkundigen Betreiber Flankierung durch Bauleitplanung, baurechtliche Beratung, Nutzung kommunaler Liegenschaften als Ankerkunden [...] hierzu die Rolle der Gemeinde im nächsten Slideblock. Kein Anschlusszwang sowie keine rechtliche Verpflichtung: Die Wärmeplanung schafft keine rechtlichen Verpflichtungen für private Eigentümer oder Unternehmen