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Ortsrecht Markt Roßtal

Rechtsvorschriften

Eine Rechtsvorschrift ist ein für alle verbindliches Gebot oder Verbot (vgl. Art. 70 Abs. 1 BV). Die wichtigsten Rechtsvorschriften sind Gesetze, Verordnungen und Satzungen.

Gesetze werden von der gesetzgebenden Gewalt erlassen. Das sind im Bund der Bundestag und in den Ländern die Landtage.

Verordnungen werden von der vollziehenden Gewalt erlassen. Das sind im Bund die Bundesbehörden und in den Ländern die Landesbehörden. Diese Behörden haben jedoch nur dann das Recht, Verordnungen zu erlassen, wenn sie hierzu in einem Gesetz ermächtigt worden sind. Es besteht also nicht die Gefahr, daß die vollziehende Gewalt losgelöst von der gesetzgebenden Gewalt Rechtsvorschriften erläßt.

Satzungen werden hauptsächlich von Gemeinden, Landkreisen und Bezirken erlassen. Diese kommunalen Gebietskörperschaften haben eine eigene Rechtssetzungsgewalt (Autonomie). Sie sollen die Angelegenheiten, die sie selbst betreffen und die sie in ihrem Bereich am sachkundigsten beurteilen können, eigenverantwortlich regeln können.

Ortsrecht des Marktes Roßtal

Bitte beachten Sie beim Lesen der Rechtsvorschriften folgendes:

Die Änderung von Satzungen wurde, soweit dies sinnvoll erschien, zur besseren Lesbarkeit redaktionell in die „ursprünglichen“ Satzungen eingearbeitet. Rechtsmaßgeblich bleiben jedoch die ausgefertigten und öffentlich im Amtsblatt bekannt gemachten Satzungen mit ihren jeweiligen Änderungssatzungen.

A. Satzungen

Nr.SatzungJahr
01Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrecht (PDF-Dokument, 15,88 KB, 04.06.2024)2014
02Geschäftsordnung für den Marktgemeinderat Roßtal (PDF-Dokument, 237,12 KB, 04.06.2024)2020
03Erschließungsbeitragssatzung (PDF-Dokument, 117,63 KB, 04.06.2024)1993
04Stellplatzsatzung (PDF-Dokument, 68,05 KB, 04.06.2024)2002
05Entwässerungssatzung (PDF-Dokument, 119,40 KB, 04.06.2024)2000
06Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (PDF-Dokument, 96,28 KB, 04.06.2024)2010
 4. Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung (PDF-Dokument, 5,33 KB, 04.06.2024)2012
 5. Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung (PDF-Dokument, 406,00 KB, 09.12.2024)2015
 6. Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung (PDF-Dokument, 10,81 KB, 04.06.2024)2019
 7. Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung (PDF-Dokument, 19,06 KB, 04.06.2024)2020
 

8. Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung (PDF-Dokument, 10,58 KB, 04.06.2024))

 

9. Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung (PDF-Dokument, 540,24 KB, 04.06.2024)

2021

 

10. Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung (PDF-Dokument, 424,00 KB, 09.12.2024)

2025
07Wasserabgabesatzung (PDF-Dokument, 114,46 KB, 04.06.2024)2010
08Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung (PDF-Dokument, 109,67 KB, 04.06.2024)2010
 3. Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung (PDF-Dokument, 7,61 KB, 04.06.2024)2012
 4. Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung (PDF-Dokument, 5,33 KB, 04.06.2024) (PDF-Dokument, 64,70 KB, 24.11.2024)2020
09Ausbaubeitragssatzung (PDF-Dokument, 101,10 KB, 04.06.2024)2008
10Bestattungs- und Friedhofsatzung (PDF-Dokument, 301,53 KB, 04.06.2024)2017
11Bestattungs- und Friedhofsgebührensatzung (PDF-Dokument, 215,10 KB, 04.06.2024)2020
12Hundesteuersatzung (PDF-Dokument, 156,14 KB, 04.06.2024)2022
13

Kostensatzung (PDF-Dokument, 61,50 KB, 04.06.2024)
Anlage Kommunales Kostenverzeichnis (KommKVz) der Kostensatzung (PDF-Dokument, 1,38 MB, 04.06.2024)

2001
14Satzung für die Volkshochschule Roßtal (PDF-Dokument, 74,06 KB, 04.06.2024) (PDF-Dokument, 84,16 KB, 17.10.2024)1985
15Kleineinleitersatzung (PDF-Dokument, 66,41 KB, 04.06.2024)2001
16Gebührensatzung für die Volkshochschule Roßtal (PDF-Dokument, 48,19 KB, 04.06.2024) (PDF-Dokument, 73,25 KB, 17.10.2024)2005
17Satzung für die Freiwilligen Feuerwehren (PDF-Dokument, 91,28 KB, 04.06.2024)1983
18Satzung über die Verleihung der Bürgermedaille (PDF-Dokument, 69,80 KB, 04.06.2024)2007
19Grünanlagensatzung (PDF-Dokument, 94,09 KB, 04.06.2024)2002
20Satzung zu Bürgerbegehren und Bürgerentscheid (PDF-Dokument, 208,47 KB, 04.06.2024)2019
21Satzung für das Gemeindearchiv Markt Roßtal (PDF-Dokument, 24,26 KB, 04.06.2024)2011
22Gebührensatzung für das Gemeindearchiv Markt Roßtal (PDF-Dokument, 9,31 KB, 04.06.2024)2011
23Haushaltssatzung (PDF-Dokument, 330,33 KB, 02.10.2024)2009
24Satzung über die Benutzung der Notunterkunft des Marktes Roßtal (PDF-Dokument, 225,77 KB, 04.06.2024)2019
25Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung einer Notunterkunft des Marktes Roßtal (PDF-Dokument, 110,53 KB, 04.06.2024)2019