Volksbegehren "Rettet die Bienen"

Volksbegehren

Die Eintragungsfrist läuft vom 31. Januar 2019 bis 13. Februar 2019. 

Briefwahl ist beim Volksbegehren nicht möglich!

 

 

 

 


Wer sich in einer anderen Gemeinde in Bayern eintragen möchte oder  wer eine Hilfsperson nach Art. 69 Abs. 3 Satz 3 Landeswahlgesetz mit der Eintragung beauftragen möchte, wenn er/sie während der gesamten Eintragungszeit wegen Krankheit oder körperlicher Behinderung (auch soweit diese Krankheit oder Behinderung altersbedingt ist) nicht oder nur unter unzumutbaren Schwierigkeiten in der Lage ist, einen Eintragungsraum aufzusuchen benötigt einen Eintragungsschein.  Bei anderen als den genannten Gründen (z.B. bei urlaubs- oder berufsbedingter Abwesenheit) kann eine Hilfsperson mit der Eintragung nicht beauftragt werden. Durch eine dennoch abgegebene (falsche) eidesstattliche Versicherung macht sich die/der Stimmberechtigte strafbar.

 

drucken nach oben