Vollzug des Wasserhaushaltsgesetzes

Bekanntmachung

 

 

Vollzug des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG), des Bayerischen Wassergesetzes (BayWG) und des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG);

Neubau eines Radweges entlang der B14 vom Gewerbegebiet Buchschwabach bis Müncherlbach, hier: Einleiten von Niederschlagswasser

 

 

  1. Das Staatliche Bauamt beabsichtigt in diesem Jahr die Lücke im Radwegenetz entlang der B14 zwischen den Gewerbegebiet Buchschwabach und der Landkreisgrenze zu schließen. Es ist vorgesehen, dass dieser Radwegelückenschluss im Zusammenhang mit der derzeit laufenden Erweiterung des bestehenden Gewerbegebietes erfolgt.

    Das Staatliche Bauamt beantragt mit Antragsunterlagen vom 29.01.2021 die gehobene wasserrechtliche Erlaubnis für das Einleiten des anfallenden Niederschlagswassers über ein geplantes Regenrückhaltebecken in das Schwallbächlein. In einem weiteren Entwässerungsabschnitt wird in ein bestehendes Regenrückhaltebecken südlich der B14 eingeleitet. Der 3. Teilabschnitt entwässert in einen bestehenden Entwässerungsgraben, der an die Regenwasserkanalisation angeschlossen ist.
  2. Das Vorhaben wird hiermit gemäß Art. 69 Satz 2 BayWG in Verbindung mit Art. 73 Abs. 3 und 5 BayVwVfG bekanntgemacht. 

    Die Planunterlagen für dieses Vorhaben liegen ab 01.04.2021 einen Monat lang bis einschließlich 03.05.2021 im Rathaus des Marktes Roßtal, Marktplatz 1, 90574 Roßtal, (Zi.: 2.05) während der üblichen Dienststunden zur Einsichtnahme aus. (Art.69 Satz 2 BayWG, Art. 73 Abs. 3 Satz 1 BayVwVfG).

  3. Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann Einwendungen dagegen bis spätestens zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist schriftlich oder zur Niederschrift beim Markt Roßtal, Marktplatz 1, 90574 Roßtal (Zi.: 2.05) oder beim Landratsamt Fürth, Im Pinderpark 2, 90513 Zirndorf, Zimmer Nr. 1.53 erheben (Art. 69 Satz 2 BayWG, Art. 73 Abs. 4 Satz 1 BayVwVfG).

  4. Vereinigungen, die auf Grund einer Anerkennung nach anderen Rechtsvorschriften befugt sind, Rechtsbehelfe nach der Verwaltungsgerichtsordnung gegen die Entscheidung nach Art. 74 BayVwVfG einzulegen, können innerhalb der Frist nach Nr. 3 Stellungnahmen zu dem Plan abgeben (Art. 69 Satz 2 BayWG, Art. 73 Abs. 4 Satz 5 BayVwVfG).

    Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht wurden, ist ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner für das Verfahren zu bezeichnen, soweit er nicht von ihnen als Bevollmächtigter bestellt ist. Vertreter kann nur eine natürliche Person sein. Diese Angaben müssen deutlich sichtbar auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite enthalten sein (vgl. Art. 17 BayVwVfG). 

    Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen (Art. 69 Satz 2 BayWG, Art. 73 Abs. 4 Sätze 3 und 4 BayVwVfG).

  5. Personen, die Einwendungen erhoben haben oder Vereinigungen, die Stellungnahmen abgegeben haben bzw. deren Bevollmächtigte oder Vertreter werden von dem Erörterungstermin gesondert benachrichtigt. Falls mehr als 50 solcher Benachrichtigungen vorzunehmen sind, so können diejenigen, die Einwendungen erhoben haben, von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden (Art. 73 Abs. 6 Sätze 3 und 4 BayVwVfG).

  6. Der Erörterungstermin hierzu findet am Dienstag, den 01.06.2021, 9:00 Uhr im Landratsamt Fürth, Im Pinderpark 2, 90513 Zirndorf, Zimmer 2.56 statt.

    Der Erörterungstermin ist hiermit ortsüblich bekanntgemacht (Art. 73 Abs. 6 Satz 2 BayVwVfG i.V.m. Art. 27 Abs. 2 GO). Etwaige gegen das Vorhaben vorgetragene Einwendungen können während des o. g. Termins erörtert werden. Grundsätzlich sind die rechtzeitig erhobenen Einwendungen und die Stellungnahmen der Behörden in einem Erörterungstermin zu behandeln. Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich (Art. 68 Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG i.V.m. Art. 73 Abs. 6 S. 6 BayVwVfG).

  7. Bei Ausbleiben eines Beteiligten im Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden.

  8. Durch Einsichtnahme in den Plan, durch Erhebung von Einwendungen und durch Teilnahme am Erörterungstermin entstehende Aufwendungen werden nicht erstattet.

  9. Die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Benachrichtigungen oder Zustellungen vorzunehmen sind.

  10. Der Inhalt dieser Bekanntmachung kann zusammen mit den für das Vorhaben maßgeblichen Unterlagen innerhalb der Monatsfrist unter Ziffer 2 auch im Internet unter www.rosstal.de eingesehen werden.  

    Roßtal, den 08.03.2021

    gez.
    Erster Bürgermeister
    Rainer Gegner

    Folgende Unterlagen können hier eingesehen werden:

    00 Titelschild
    01 Inhaltsverzeichnis_ wasserrecht. Genehmigung_210122
    Anlage 1 Erläuterungsbericht
    Anlage 2 P_LP25000_210120
    Anlage 3 P_LP5000_210120
    Anlage 4 4.1-4.3 LP500_210129
    Anlage 5 P_Ls_1001
    Anlage 6 P_BWPL250_210125
    Anlage 7 Hydraulische Berechnung

 

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