Vollzug des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG), des Bayerischen Wassergesetzes (BayWG) und des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG);

Abwasseranlage Markt Roßtal, Ortsteil Neuses, Antrag auf gehobene Erlaubnis für das Einleiten von behandeltem Abwasser aus der Kläranlage Neuses in die Bibert (Gew. II. Ordnung), Flur-Nr. 668/2, Gemarkung Weinzierlein

 

  1. Der Markt Roßtal beantragt mit Antragsunterlagen vom 16.10.2019 die gehobene wasserrechtliche Erlaubnis zum Weiterbetrieb der Kläranlage im Ortsteil Neuses. Bei der bestehenden Kläranlage handelt es sich um eine belüftete Teichanlage. Die bisherige wasserrechtliche Erlaubnis ist durch Ablauf der Befristung Ende 2019 erloschen.

  2. Das Vorhaben wird hiermit gemäß BayWG in Verbindung mit Art. 73 Abs. 3 und 5 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG) bekanntgemacht.

    Die Planunterlagen für dieses Vorhaben liegen ab 15.10.2020 einen Monat lang bis einschließlich 16.11.2020 im Rathaus , Marktplatz 1, 90574 Roßtal, (Zi.: 2.05) während der üblichen Dienststunden zur Einsichtnahme aus. ( BayWG, Art. 73 Abs. 3 Satz 1 BayVwVfG).

  3.  Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann Einwendungen dagegen bis spätestens zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist schriftlich oder zur Niederschrift bei , Marktplatz 1, 90574 Roßtal (Zi.: 2.05) oder beim Landratsamt Fürth, Im Pinderpark 2, 90513 Zirndorf, Zimmer Nr. 1.53 erheben ( BayWG, Art. 73 Abs. 4 Satz 1 BayVwVfG).

  4. Vereinigungen, die auf Grund einer Anerkennung nach anderen Rechtsvorschriften befugt sind, Rechtsbehelfe nach der Verwaltungsgerichtsordnung gegen die Entscheidung nach Art. 74 BayVwVfG einzulegen, können innerhalb der Frist nach Nr. 3 Stellungnahmen zu dem Plan abgeben ( BayWG, Art. 73 Abs. 4 Satz 5 BayVwVfG).

    Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht wurden, ist ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner für das Verfahren zu bezeichnen, soweit er nicht von ihnen als Bevollmächtigter bestellt ist. Vertreter kann nur eine natürliche Person sein. Diese Angaben müssen deutlich sichtbar auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite enthalten sein (vgl. Art. 17 BayVwVfG). 

    Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen ( BayWG, Art. 73 Abs. 4 Sätze 3 und 4 BayVwVfG).

  5. Personen, die Einwendungen erhoben haben oder Vereinigungen, die Stellungnahmen abgegeben haben bzw. deren Bevollmächtigte oder Vertreter werden von dem Erörterungstermin gesondert benachrichtigt. Falls mehr als 50 solcher Benachrichtigungen vorzunehmen sind, so können diejenigen, die Einwendungen erhoben haben, von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden (Art. 73 Abs. 6 Sätze 3 und 4 BayVwVfG).

  6. Der Erörterungstermin hierzu findet am Donnerstag, den 10.12.2020, 9:00 Uhr im Landratsamt Fürth, Im Pinderpark 2, 90513 Zirndorf, Zimmer 2.56 statt.

    Der Erörterungstermin ist hiermit ortsüblich bekanntgemacht (Art. 73 Abs. 6 Satz 2 BayVwVfG i.V.m. Art. 27 Abs. 2 GO). Etwaige gegen das Vorhaben vorgetragene Einwendungen können während des o. g. Termins erörtert werden. Grundsätzlich sind die rechtzeitig erhobenen Einwendungen und die Stellungnahmen der Behörden in einem Erörterungstermin zu behandeln. Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich (Art. 68 Abs. 1 S. 1 BayVwVfG i.V.m. Art. 73 Abs. 6 S. 6 BayVwVfG).

  7. Bei Ausbleiben eines Beteiligten im Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden.

  8. Durch Einsichtnahme in den Plan, durch Erhebung von Einwendungen und durch Teilnahme am Erörterungstermin entstehende Aufwendungen werden nicht erstattet.

  9. Die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Benachrichtigungen oder Zustellungen vorzunehmen sind.

  10. Der Inhalt dieser Bekanntmachung kann zusammen mit den für das Vorhaben maßgeblichen Unterlagen innerhalb der Monatsfrist unter Ziffer 2 auch im Internet unter www.rosstal.de eingesehen werden.   

    Folgende Unterlagen können hier eingesehen werden:

    01 Erläuterungsbericht
    02 Übersichtskarte
    03 Anlage 4 Bestandsplan
    04 Anlage 5 Bestandslageplan
    05 Anlage 6 Hydraulischer Längsschnitt

    Roßtal, den 14.09.2020

    gez.
    Rainer Gegner 
    Erster Bürgermeister

 

 

 

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