Vollzug des Wasserhaushaltsgesetzes

 

Bekanntmachung

 

 

Vollzug des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG), des Bayerischen Wassergesetzes (BayWG) und des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG);

Abwasserbeseitigung Gewerbegebiet Buchschwabach, B-Plan Nr. 63, Einleitung von Niederschlagswasser in den Quellgraben und ein Hochwasserrückhaltebecken

 

  1. Der Markt Roßtal beantragt mit Antragsunterlagen vom 30.04.2020 die gehobene wasserrechtliche Erlaubnis für das Einleiten von Niederschlagswasser aus der Erweiterung des Gewerbegebietes Buchschwabach. Nicht Gegenstand des Antrags ist die Niederschlagswassereinleitung aus den Bauvorhaben der Dataform Dialogservice GmbH, die bereits wasserrechtlich erlaubt wurde.

    Der Markt Roßtal beabsichtigt das bestehende, westlich von Buchschwabach gelegene Gewerbegebiet „Buchschwabach“ an der Bundesstraße zu erweitern. Das anfallende Niederschlagswasser aus dem Bereich des geplanten Baugebiets wird den zwei offene Regenrückhaltebecken (V_RRB-Nord ges. = 563 m³; Q_Dr = 6 l/s; n = 0,02/a und V_RRBMitte ges. = 1178 m³; Q_Dr 10 l/s; n = 0,02/a) zugeführt. Für die Einleitung des RRB-Nord wird ein Ableitungskanal in die schon bestehende Quellgrabenverrohrung (Flur-Nr. 439, Gmgk. Buchschwabach) errichtet. Die Einleitung für das RRB-Mitte wird über einen Ableitungskanal zu dem bestehenden Hochwasserrückhaltebecken (Flur-Nr. 481, Gmgk. Buchschwabach) errichtet, welches eine Einleitung in das „Schwallbächlein“ Graben mit der Flur Nr. 465, Gmgk. Buchschwabach besitzt.

  2. Das Vorhaben wird hiermit gemäß BayWG in Verbindung mit Art. 73 Abs. 3 und 5 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG) bekanntgemacht.

    Die Planunterlagen für dieses Vorhaben liegen ab 05.11.2020 einen Monat lang bis einschließlich 07.12.2020 im Rathaus , Marktplatz 1, 90574 Roßtal, (Zi.: 2.05) während der üblichen Dienststunden zur Einsichtnahme aus. ( BayWG, Art. 73 Abs. 3 Satz 1 BayVwVfG).

  3. Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann Einwendungen dagegen bis spätestens zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist schriftlich oder zur Niederschrift bei , Marktplatz 1, 90574 Roßtal (Zi.: 2.05) oder beim Landratsamt Fürth, Im Pinderpark 2, 90513 Zirndorf, Zimmer Nr. 1.53 erheben ( BayWG, Art. 73 Abs. 4 Satz 1 BayVwVfG).

  4. Vereinigungen, die auf Grund einer Anerkennung nach anderen Rechtsvorschriften befugt sind, Rechtsbehelfe nach der Verwaltungsgerichtsordnung gegen die Entscheidung nach Art. 74 BayVwVfG einzulegen, können innerhalb der Frist nach Nr. 3 Stellungnahmen zu dem Plan abgeben ( BayWG, Art. 73 Abs. 4 Satz 5 BayVwVfG).

    Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht wurden, ist ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner für das Verfahren zu bezeichnen, soweit er nicht von ihnen als Bevollmächtigter bestellt ist. Vertreter kann nur eine natürliche Person sein. Diese Angaben müssen deutlich sichtbar auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite enthalten sein (vgl. Art. 17 BayVwVfG). 

    Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen ( BayWG, Art. 73 Abs. 4 Sätze 3 und 4 BayVwVfG).

  5. Personen, die Einwendungen erhoben haben oder Vereinigungen, die Stellungnahmen abgegeben haben bzw. deren Bevollmächtigte oder Vertreter werden von dem Erörterungstermin gesondert benachrichtigt. Falls mehr als 50 solcher Benachrichtigungen vorzunehmen sind, so können diejenigen, die Einwendungen erhoben haben, von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden (Art. 73 Abs. 6 Sätze 3 und 4 BayVwVfG).

  6. Durch Einsichtnahme in den Plan, durch Erhebung von Einwendungen und durch Teilnahme am Erörterungstermin entstehende Aufwendungen werden nicht erstattet.

  7. Die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Benachrichtigungen oder Zustellungen vorzunehmen sind.

  8. Der Inhalt dieser Bekanntmachung kann zusammen mit den für das Vorhaben maßgeblichen Unterlagen innerhalb der Monatsfrist unter Ziffer 2 auch im Internet unter www.rosstal.de eingesehen werden.    

    Roßtal, den 08.10.2020


    gez.
    Rainer Gegner
    Erster Bürgermeister

    Folgende Unterlagen können hier eingesehen werden:

 

           Anlagen:

           01 Erläuterungsbericht

           02 Übersichtskarte

           03 Anlage 3 Übersichtslageplan

           04 Anlage 4 Lageplan

           05 Anlage 5.1 Längsschnitt

           06 Anlage 5.2 Längsschnitt

           07 Anlage 5.3 Längsschnitt

           08 Anlage 5.4 Längeschnitt

           09 Anlage 5.5 Längsschnitt

           10 Anlage 5.6 Längsschnitt

           11 Anlage 6 Berechnungsplan

           12 Anlage 7.1 Schnitte RRB Nord

           13 Anlage 7.2 Schnitte RRB Mitte

           14 Anlage 7.3 Auslaufbauwerk RRB Nord
           15 Anlage 7.4 Auslaufbauwerk RRB Mitte

           16 Hydraulische Berechnung

           17 Kostenermittlung

           18 Regelzeichnungen

 

 

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